Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte gestern, Montag, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr Konzept „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Es war ein Blick in den Abgrund eines sozialistischen Überwachungsstaates.
Wer nicht links ist, ist „rechtsextrem“
Was die Innenministerin in der Pressekonferenz präsentierte, war eine Kampfansage an alle, die sich links-grüner Hegemonie in den Weg stellen. Es müsse verhindert werden, dass dieses Jahr „Rechtsextremisten“ an Macht und Einfluss gewinnen, lautet ihr Demokratieverständnis.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, verkündete die Sozialistin weiter. Unter „Staat“ versteht Faeser nämlich in erster Linie sich selbst und das linke Machtkartell. Wer nicht mit den roten Wölfen heult oder sie gar kritisiert, bekommt es mit dem Inlandsgeheimdienst zu tun. Er wird überwacht und bekommt den Stempel „rechtsextrem“ aufgedrückt, wie etwa die Oppositionspartei AfD in bereits mehreren Bundesländern. Zuletzt geriet mit Hans-Georg Maaßen sogar der Ex-Chef des Verfassungsschutzes und Vorsitzender der Werte-Union ins Visier seiner ehemaligen Behörde.
Umwandlung in Schnüffel- und Überwachungs-Staat
Ihre Amtsvorgänger in der DDR würden Faeser anerkennend auf die Schulter klopfen. Besser hätten sie es auch nicht hinbekommen:
So sollen Ein- und Ausreisen von Personen, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, so weit wie möglich verhindert werden, proklamierte die Ministerin. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Niemand, der für eine „rechtsextreme“ Organisation spendet, darf sich mehr darauf verlassen können, dass er unentdeckt bleibt, so Faeser.
Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – “rechtsextremistische” Veranstaltungen untersagen. Auch das Internet müsse noch stärker überwacht werden.
„Die Gedanken sind frei“ war gestern
Selbst was wir sagen und was wir denken, soll überwacht werden. Staatsschutz-Chef Haldenwang warnte vor „verbalen und mentalen Grenzverschiebungen“ „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“, so der Beamte. Extremismus beginne nämlich schon bei der Sprache wie etwa dem Wort „Remigration“.
