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Grafik Rechnungshof

Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaministerium haben von 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für Medienarbeit ausgegeben – Steuergeld.

13. Feber 2024 / 15:56 Uhr

Medienforscher im Standard: Bei Regierung steht „politischer Eigennutz im Vordergrund“

Am Freitag hatte, wie unzensuriert berichtete, der Rechnungshof massive Kritik an der Regierung geübt.

Schlagseite bei „Standard“-Artikel

Denn Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaministerium haben von 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit ausgegeben – eine Vervielfachung früherer Medienausgaben. Jetzt „zerpflückt der Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz“, wie der Standard titelt.

Es wäre nicht der Standard, wenn er den Schwarzen Peter nicht der ÖVP zuzuschanzen versuchte. Faktum ist jedoch, dass sich das grüne Ministerium noch hemmungsloser am Steuergeld bedient und Werbung für sich gemacht hat, denn Gewesslers Ministerium hat die höchsten Werbeausgaben.

Rücktrittsaufforderung

Für Kaltenbrunner müsste „so ein niederschmetternder Bericht“ zu einem Regierungsrücktritt führen. Und er kritisiert im Standard-Interview:

Die jetzt Verantwortlichen nehmen es aber gelassen (…) Dazu kommt die Begründung: Oje, hoppala, Corona war irgendwie schuld. Schwamm drüber, wir machen irgendwie weiter, und Neuwahlen kommen sowieso.

Die Begründung, wonach die Corona-Politik mehr Medienarbeit erforderte, lässt Kaltenbrunner nicht gelten. Corona gab es auch in der Bundesrepublik Deutschland, doch Österreich gönnte sich sechsmal mehr Ausgaben als der große Bruder.

Bewusste Medienbeeinflussung

Was folgt, ist eine Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Regierung. Sie wisse, was sie tue:

Der politische Eigennutz steht im Vordergrund.

Die FPÖ hatte immer kritisiert, dass mit diesen gigantischen Medienausgaben auch Günstlingswirtschaft betrieben wurde. Der Rechnungshof bestätigte, dass Schaltpläne von Agenturen so geändert wurden, dass die Ministerien in ihren jeweils parteinahen Medien inserieren konnten. Damit werde „die Entstehung von Öffentlichkeit und Meinung nach persönlichem und parteipolitischem Geschmack wesentlich beeinflusst“.

Forderungen an Regierung

Und die Lösung des Problems? Kaltenbrunner:

Die Werbeausgaben sind vielfach eine versteckte Medienförderung und viel zu hoch.

Der Medienmann empfiehlt, einen Deckel oder sogar ein Verbot von Regierungsinseraten im Superwahljahr. „Das wäre klug und verhindert politische Wettbewerbsverzerrung“, so Kaltenbrunner.

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