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Marlene Svazek und Fllüchtlinge

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist gegen Asyl-Großquartiere in Salzburg und für einen “echten Asylstopp” durch die Bundesregierung.

13. Feber 2024 / 11:19 Uhr

Falsch berichtet: FPÖ stimmte Asylquartieren in Salzburg niemals zu

Medial wurde versucht, die Zustimmung zu Asylquartieren in Salzburg den Freiheitlichen in die Schuhe zu schieben. Nun erweist sich die Berichterstattung als völlig falsch.

FPÖ gegen Asylquartiere

Ja, sogar Servus TV hat darüber berichtet, dass die FPÖ – kaum in der Regierung – einem Asylquartier im ehemaligen Porrgebäude in Gnigl, Bezirk Salzburg Stadt, ihren Sanktus gegeben habe. Mit falschen Informationen gefütterte Anrainer wurden vor das Mikrofon gezerrt, um den Blauen eines auszuwischen. Und ganz Österreich fragte sich: Ist die FPÖ bei einem so wichtigen Thema umgefallen?

Berichterstattung schlichtweg falsch

Nein, alle diesbezüglichen Meldungen erwiesen sich als Rohrkrepierer. Der für Asylquartiere zuständige Landesrat Josef Schwaiger von der ÖVP bestätigte gegenüber Medien, das das Asylquartier in Gnigl nach den Plänen der vorherigen Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS entsteht und die Verträge mit dem Bund auch von dieser unterzeichnet wurden. Die Behauptung, die FPÖ habe dem zugestimmt, sei also schlichtweg falsch, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) gegenüber unzensuriert.

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300 Männer aus Afrika, Syrien und Afghanistan

Die Aufregung ist jedenfalls groß, dass im ehemaligen Porrgebäude nahe der Vogelweidstraße 300 Männer aus Afrika, Syrien und Afghanistan einziehen. Svazek will die Sorgen der ansässigen Bevölkerung, die berechtigt wären, ernst nehmen. Sie sagte:

In unsere Verantwortung fällt die betriebliche Ausgestaltung dieses „Erbes“. Dabei werden wir uns selbstverständlich um maximale Kontrolle und Sicherheit im, sowie rund um das Quartier kümmern. Es wird rund um die Uhr kontrolliert und die Zuständigen stehen in regelmäßigem Austausch mit der Bürgerinitiative vor Ort, um auf alle Forderungen der Salzburger dort einzugehen.

Kontrollkarte für Asylwerber

Svazek sagte zudem, dass die FPÖ an einer Kontrollkarte für Asylwerber arbeiten würde, mithilfe derer nicht nur Geldleistungen in reine Sachleistungen umgewandelt werden sollen, sondern die auch die Kontrolle über die Anwesenheit der Asylwerber bringen soll.

ÖVP-Innenminister droht mit neuen Asylquartieren

Im Zuge der unvollständigen Berichterstattung über das Asylquartier von Gnigl wurde auch ein Landesquartier in Liefering (Stadtteil von Salzburg) erwähnt. Hierbei hätte es sich aber lediglich um Ausweichkapazitäten für Ukrainer bei Wegfallen eines anderen Ukrainer-Quartiers gehandelt, die aber aktuell nicht gebraucht würden, klärte Svazek auf. Sie sagte wörtlich:

Wir wollen in Salzburg keine Großquartiere, noch weniger aber vom Bund aufgestellte Zeltstädte oder ein weiteres Bundesquartier wie etwa Bergheim, dessen Überbelegung und Nichtkontrolle seit Jahren eine echte Belastung für die Anrainer vor Ort darstellt. Es ist aber die Bundesregierung, insbesondere der ÖVP-Innenminister, der Ländern mit einer niedrigeren Anzahl an Asylwerbern immer wieder genau solche Methoden androht.

Bundesländer sind die Leidtragenden

Swazek fordert einen Asylstopp. Solange die schwarz-grüne Bundesregierung der illegalen Einwanderung weiter Tür und Tor öffnet, wären Bundesländer wie Salzburg, wo gegen den Willen der Bevölkerung Asylquartiere errichtet werden, die Leidtragenden dieser Willkommens-Politik.

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