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Texas: Das Ziel unzähliger illegaler Migranten aus dem Süden.

USA

7. Feber 2024 / 20:23 Uhr

Streit zwischen Texas und US-Regierung eskaliert – droht “Texit”?

Der ursprüngliche Streit um den südlichen Grenzzaun zwischen Texas (beziehungsweise den Vereinigten Staaten) und Mexiko hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die US-Regierung bekam nun in einer Gerichtsentscheidung explizit das Recht zugesprochen, den Grenzzaun zu entfernen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) kündigte hingegen direkten Ungehorsam an, indem er verspricht, den Zaun sofort erneut errichten zu lassen. Der Streit könnte weiter eskalieren, selbst etablierte Medien sprechen schon über einen “Texit”, einem Austritt von Texas aus den Vereinigten Staaten.

Rund 60 Kilometer gesichert

In Bezug auf die illegale Massenmigration aus Mittel- und Südamerika sind die südlichen US-Grenzstaaten seit dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident auf sich alleine gestellt. Während das Kabinett Biden eine Politik der offenen Grenzen bejubelt, hat sich das patriotisch regierte Texas kurzerhand dazu entschlossen, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen: Auf einem besonders durchlässigen Abschnitt von rund 60 Kilometern wurde ein Grenzzaun mit Stacheldraht errichtet.

Gericht mit hauchdünner Entscheidung

Über den Verbleib dieses Zaunes entbrannte ein Streit zwischen Texas und der US-Regierung. Texas weigerte sich, diesen wieder zu entfernen, die US-Regierung schickte die ihr unterstellte Bundesgrenzpolizei. Zunächst wurde auch dieser von den texanischen Behörden untersagt, den Zaun zu entfernen. Nun gibt es in der Sache ein Urteil des Supreme Court, des US-Höchstgerichts: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, räumt das Gericht der Biden-Regierung das Recht ein, den Zaun zu entfernen. Dass die Entscheidung des Richtergremiums mit fünf zu vier Stimmen hauchdünn gewesen ist, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

Patriotismus gegen linksliberale “Willkommenskultur

Doch anstatt dass das Urteil einen Schlussstrich bringt, hat es den Streit eskalieren lassen: Abbott kündigte an, den Zaun direkt nach der Entfernung wieder neu errichten zu lassen. In Zuge dessen weitete sich der Konflikt schnell auf andere Bereiche aus, und es wurde einmal mehr deutlich, dass die Vereinigten Staaten in zwei scheinbar unversöhnliche politische Blöcke unterteilt sind: einen patriotischen, der seinen Kern bei der Landbevölkerung des Südostens und des Mittleren Westens hat, und einen linksliberalen, der seinen Kern in den Millionenmetropolen New York, Los Angeles und den nördlichen Küstenregionen hat. So berichtet der Focus, dass der Streit zwischen Texas und der Biden-Regierung plötzlich mit der Frage über die Finanzierung des Ukraine-Krieges eine völlig neue Thematik bekommen hat. Texas kämpft nun für eine Blockade der Hilfsgelder im Senat, der zweiten legislativen Kammer der Vereinigten Staaten, in der die Republikaner die Mehrheit halten.

Offene Diskussion um Abspaltung

Der Streit eskaliert nun anscheinend so stark, dass offen über einen möglichen “Texit” diskutiert wird, einem Austritt von Texas aus den Vereinigten Staaten. Diese Begrifflichkeit wird dabei nicht etwa von dubiosen “Verschwörungsmedien” verwendet, sondern von den großen Blättern der etablierten Medien. So titelt ebenfalls der Focus mit “Droht jetzt ein Texit?” und formuliert folgendermaßen:

Im texanischen Ableger der republikanischen Partei wächst die Unterstützung für einen texanischen Nationalismus. […] Trotz vieler skeptischer Stimmen lässt der aktuelle Konflikt um Grenzfragen die Vorstellung einer möglichen Abspaltung von der Union nicht mehr ganz so abwegig erscheinen.

Auch die ARD-Tagesschau titelte mit “Viel mehr als ein Streit um Stacheldraht”, Die Tagespost betitelte ihren Artikel gar mit “Die Einheit der USA bröckelt”.

Texas einer der wichtigsten Bundesstaaten

Eine solche Abspaltung erscheint bei aller Vorstellungskraft zwar noch weit weg von der Realität zu sein, doch allein die konkrete Diskussion daüber zeigt, dass es reale Tendenzen in gesagte Richtung gibt. Texas ist dabei kein beliebiger Bundesstaat: Er hat nach dem dünn besiedelten Alaska die zweitgrößte Fläche (700.000 Quadratkilometer, zum Vergleich: Österreich hat 85.000) und nach Kalifornien mit 30 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Bevölkerung. Der “Lone Star State” (zu Deutsch: Staat des einzelnen Sterns) ist seit 1845 Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Mit 40 Prozent Weißen, 40 Prozent Hispanics (süd-/mittelamerikanischer, bzw. spanischer Abstammung) und rund zehn Prozent Schwarzen hat er eine gemischte Demographie.

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