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Die mittlerweile europaweiten Bauernproteste zeigen Wirkung im Kampf gegen den „Green Deal“.

6. Feber 2024 / 16:57 Uhr

Proteste wirken: EU-Kommission zieht umstrittene Pflanzenschutzverordnung zurück

Die kontroversen Beratungen in Brüssel um die Zukunft des chemischen Pflanzenschutzes haben ein vorläufiges Ende.

Alle Macht bei EU-Kommission

Angesichts der in ganz Europa aufbrandenden und anhaltenden Bauernproteste verzichtet die EU-Kommission auf ihre neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR). Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Dienstag, im Plenum des Europäischen Parlaments öffentlich mitgeteilt. 

Der Vorschlag der EU-Kommission war immer umstritten und wurde im November sogar vom Europäischen Parlament abgelehnt. Dieses ist jedoch ohne Macht, weshalb die EU-Kommission an der Verordnung weiterarbeitete.

Viel Unterstützung aus der Bevölkerung

Doch dann begannen im Jänner Proteste der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland gegen die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik im Rahmen des „Green Deals“.

Für die Regierung und die Mainstream-Medien verstörend war und ist die hohe Sympathie in der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern: Vordergründig geht es um den Erhalt des Agrardiesels, um wettbewerbsfähige Lebensmittel produzieren zu können. Doch es geht auch um die jahrelang zunehmende Gängelung durch die grüne Politik, die von den Regierungen und aus Brüssel diktiert wird, und den damit unfairen Wettbewerb mit Produkten aus dem Ausland.

Proteste auf ganz Europa ausgeweitet

Davon genauso betroffen sind die Bauern in anderen EU-Staaten, weshalb nun auch von Spanien bis Lettland, von den Niederlanden bis Italien demonstriert wird. Damit haben weder EU-Kommission, noch die nationalen Regierungen gerechnet. Entsprechend groß war der Druck auf die Mächtigen in der EU.

Die Demonstranten erzwangen schließlich das Aus der umstrittenen Pflanzenschutzmittelverordnung. Die Kommissionspräsidentin will nun die gewünschte Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln mit den Landwirten erarbeiten und nicht, wie zuvor, diesen nur befehlen.

Kleiner Etappensieg

Das ist „ein guter Tag, nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle Bürger“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Entwicklungen. Damit sei der Weg für sinnvolle und nachhaltige Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln frei, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensmittelversorgung sowie die Bauern berücksichtigen, so Haider.

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