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Karl Nehammer und Peter Kaiser

Die SPÖ biedert sich immer mehr an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer an. Zuletzt kam ein “Hochzeitsangebot” von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (rechts).

6. Feber 2024 / 12:29 Uhr

SPÖ-Anbiederung an ÖVP: Warum nicht gleich mit einer gemeinsamen Liste?

Der drohende Machtverlust, der auch den Verlust von Postenschacher bedeuten würde, treibt seltene Blüten. Anscheinend wollen sich ÖVP und SPÖ zusammentun, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern.

Weil die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ immer weiter schrumpfen, sprechen sich Vertreter der beiden Fraktionen neuerdings immer wieder für eine Rückkehr zur Großen Koalition aus. Jetzt prescht der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser vor. Im Ö1-Morgenjournal sagte Kaiser wörtlich:

Ich glaube, dass eine Koalition SPÖ-ÖVP für Österreich gut wäre. Ich sage auch nicht, um jeden Preis, aber ich sage, im Kompromiss liegt manchmal auch die Chance, Österreich weiterzubringen.

“Das Beste beider Welten”

Wie ein solcher Kompromiss bei der schwarz-grünen Regierung („Das Beste beider Welten“) ausgegangen ist, haben die Österreicher leidvoll erlebt. ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Regierung? Allein diese Vorstellung könnte schon viele Wähler abschrecken.

Interessant, dass Landeshauptmann Peter Kaiser ausgerechnet das Bundesland Kärnten als Vorbild dieser Koalitionsvariante genannt hat. Denn dort sei, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz satirisch, der rot-schwarze „Erfolg“ im Budget gut sichtbar.

Politik in Corona-Zeit deckungsgleich

Schnedlitz sieht in einer Aussendung auch Gemeinsamkeiten der beiden Parteien: Die Politik von ÖVP und SPÖ sei in der Corona-Zeit ohnedies deckungsgleich gewesen und Rot und Schwarz würden gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung arbeiten. Deshalb empfiehlt der FPÖ-Generalsekretär ÖVP und SPÖ gleich das Antreten auf einer gemeinsamen Liste.

Wie „erfolgreich“ eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP sei, könne man in Kärnten gut sehen. Schnedlitz sagte:

Unter Rot-Schwarz werden alleine heuer 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Bis 2027 soll der Schuldenstand auf 6,5 Milliarden Euro wachsen, gleichzeitig stehen viele Gemeinden vor dem finanziellen Bankrott. Wirtschaftlich herrscht Stillstand, einzig beim Postenschacher sind Rot und Schwarz führend wie eh und je.

Kein Schuldbewusstsein bei Machtmissbrauch

Dass der rote Landeshauptmann dem Ex-SPÖ-Kanzler und Signa-Profiteur Alfred Gusenbauer weiterhin die Mauer macht, lasse ebenfalls auf eine Annäherung von ÖVP und SPÖ schließen. Da wie dort gebe es keinerlei Schuldbewusstsein, wenn es um Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch geht. Auch die skandalgebeutelte ÖVP sei trotz ihrer zahlreichen Affären immer noch der Meinung, kein Problem mit Korruption zu haben. Da passe auch die Rolle von Gusenbauer bei der Signa gut ins Gesamtbild des großkoalitionären Wunschbilds des Kärntner SPÖ-Chefs, meinte Michael Schnedlitz.

Kaiser lässt sich Hintertürchen offen

Bei den derzeitigen Umfrage-Ergebnissen dürfte sich auch Peter Kaiser nicht sicher sein, ob sich eine Zweierkoalition von ÖVP und SPÖ überhaupt ausgehen wird. Danach gefragt, warum die Volkspartei auf die SPÖ zugehen sollte, wo es doch auch viele Gemeinsamkeiten mit der FPÖ gebe, meinte der Kärntner Landeshauptmann: „Es haben sich viele festgelegt, mit der Kickl-FPÖ keine Koalition zu machen.“ Nach der Wahl werde man Entscheidungen treffen müssen. Klingt fast so, als würde Kaiser bei einem Wahlsieg Kickls auch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht ausschließen.

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