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Seltsames Jubiläum für politische Attacke des roten Finanzsprechers Jan Krainer.

5. Feber 2024 / 18:12 Uhr

Rot-blauer Schlagabtausch: Die ungleich lange Liste an Skandalen

Einen Schlagabtausch lieferten sich heute, Montag, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Krainers Liste

Krainer nahm die Angelobung der ersten blau-schwarzen Regierung vor 24 Jahren zum Anlass, einen Rundumschlag zu setzen. Die mittlerweile drei Mitte-rechts-Regierungen hätten „eine Politik gegen die Arbeitnehmer:innen, für die Konzerne und Superreichen“ betrieben. „Ein weiteres Merkmal der FPÖ-ÖVP-Regierungen sei die Häufung von Korruptionsskandalen“ gewesen, so Krainer. Er verwies in seiner Pressemitteilung auf die „Eurofighter-Beschaffung, Telekom-Affäre, Buwog-Skandal, Hypo-Alpe-Adria-Pleite während Blau-Schwarz 1 und 2 und die Skandal-Eskalation unter Kurz und Strache (Stichwort Ibiza), die die Justiz seit Jahren beschäftigt.“

Keine individuelle Bestechung

Im Jahr 2000 hatte die schwarz-blaue Regierung die Anschaffung neuer Abfangjäger für das Bundesheer beschlossen. Zwei Jahre später fällt die Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziffert die Kosten für 24 Flugzeuge mit 1,791 Milliarden Euro. Wenig später wird die Anzahl auf 18 Stück reduziert, der Vertrag 2003 unterzeichnet.

Schon 2006 setzt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter ein, 2017 auf Verlangen von Freiheitlichen und Grünen einen neuen U-Ausschuss. Der Nachweis individueller Bestechung wird nicht erbracht.

Streit über Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank

Bei der Telekom-Affäre war auch die SPÖ involviert. Im Buwog-Skandal ging es um verdächtige Provisionszahlungen und den Verdacht der Bestechung bei Projekten des Finanzministeriums in der Amtszeit Karl-Heinz Grassers (zuerst FPÖ, dann ÖVP). Über die Schuldfrage in der Hypo-Alpe-Adria-Pleite scheiden sich heute noch die Geister: Hat sie dereinst Jörg Haider eingebrockt, oder war die Hypo-Notverstaatlichung durch die Bundesregierung der eigentliche Skandal?

„Fasching neigt sich Ende zu“

Hafenecker konterte mit dem Verweis auf die fünfte Jahreszeit, die närrische Zeit, die jedes Jahr wiederkehrt. „Der Fasching neigt sich dem Ende zu und die SPÖ demaskiert sich wieder einmal selbst“, so der Freiheitliche. Denn es war die „Sozialdemokratie, die in den letzten Jahrzehnten für Korruptionsskandale gesorgt hat, bei denen die Steuerzahler um -zig Milliarden gebracht wurden“:

Wenn eine Partei neben der Volkspartei in den letzten Jahrzehnten für Skandale gesorgt hat, dann ist es die SPÖ.

Langes Sündenregister der SPÖ

Dann zählt Hafenecker auf: Waren es vor den 2000er-Jahren der AKH-Skandal, die Intertrading-Spekulationsverluste, die Verstaatlichen-Krise, Noricum oder die Konsum-Pleite, so hat die SPÖ auch danach mit zahlreichen Affären für Schlagzeilen gesorgt.

  • 2000 startete die SPÖ mit mehr als 200 Millionen Verlusten der Bank Burgenland,
  • gefolgt von der BAWAG-ÖGB-Affäre mit mehr als zwei Milliarden und kurz darauf
  • die Pleite der Kommunalkredit.

Neben einigen fragwürdigen Inseraten-Affären wurde der BEGAS-Skandal aufgedeckt und kurz danach der Salzburger Finanzskandal mit rund 530 Millionen Verlusten.

Kriminelle Machenschaften rund um Silberstein

2017 wurden die kriminellen Machenschaften rund um den Berater Tal Silberstein und die SPÖ öffentlich, danach die exzessive Steuergeldverschwendung rund um das Krankenhaus Nord in Wien gefolgt von der Pleite der Commerzialbank Burgenland und auch SPÖ-Mann Thomas Drozda und das Burgtheater waren eine große Schlagzeile.

Das Desaster um die Fast-Pleite der Wien Energie reihte sich in die zahlreichen Skandale ein, in denen Sozialdemokraten in der zweiten Republik versuchten, Unternehmen in Regierungsverantwortung zu führen oder Großprojekte im eigenen Machtbereich durchzuführen.

Aktuelle SPÖ-Skandale

Kontinuierlich hat die SPÖ ihre Politik der Skandale weiterverfolgt: die dubiosen SPÖ-Kleingarten-Geschäfte im Jahr 2023 „hätten gezeigt, dass Babler mit seiner SPÖ gerne die ohnehin teuerungsgeplagte Bevölkerung mit neuen Steuern belasten will, während sich die eigenen SPÖ-Funktionäre die Taschen füllen“, so Hafenecker.

Und ganz aktuell ist es Ex-Kanzler und nach wie vor SPÖ-Mitglied Alfred Gusenbauer, “der von der Signa als Berater fett abkassiert hat, während der Steuerzahler die Milliarden-Pleite zahlen darf.“

Rote „Parallelwelt“

Hafenecker abschließend Richtung SPÖ:

Die Parallelwelt der Sozialdemokratie, wo mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, kauft euch nach diesen unzähligen Skandalen niemand mehr ab.

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