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Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, selbst Steirer, will Justizministerin Alma Zadić im Nationalrat mit dem Skandal konfrontieren.

2. Feber 2024 / 14:43 Uhr

Sie wollten Schule sprengen: Kuscheljustiz lässt verurteilte Radikal-Islamisten auf freiem Fuß

Der Fall sorgte im vergangenen Sommer für massive Aufregung in der Obersteiermark und darüber hinaus: Zwei radikalisierte Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren hatten einen Anschlag auf die Mittelschule im obersteirischen Bruck an der Mur geplant, weswegen sie sich im Juli letzten Jahres vor Gericht verantworten mussten. Sie wollten nach eigenen Aussagen die Bildungseinrichtung in die Luft fliegen lassen und alle Christen töten. Als weitere Zielsetzung hatten sie die Errichtung eines Kalifats in Österreich ausgegeben. Im Rahmen ihres Prozesses zeigten die Burschen mit nordmazedonischen und tschetschenischen Wurzeln keine Reue. Die verhängten Strafen von zwei Jahren Haft, davon nur acht Monate unbedingt, sorgten schon damals für heftige Kritik.

Strafaufschub für Extremisten empört Bevölkerung

Wie nun bekannt wurde, sind beide Radikal-Islamisten noch immer auf freiem Fuß.. Tatsächlich wurde diesen gefährlichen Tätern ein Haftaufschub gewährt, wie das Landesgericht Leoben – wo der Prozess geführt worden war – bestätigte. Zudem wird bei einem der beiden Täter noch die Möglichkeit einer Fußfessel geprüft. Die lokale Bevölkerung ist zu Recht besorgt und hat kein Verständnis für diese Vorgehensweise, ebenso wenig wie der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:

Es ist unfassbar, dass diese gefährlichen Radikal-Islamisten, die einen Anschlag auf eine Schule planten, frei herumspazieren. Aufgrund solcher Entscheidungen können radikale Elemente mit Terror-Absichten weiter ihren fanatischen Plänen nachgehen. Genau wegen einer solchen Kuscheljustiz ist die Sicherheitslage in Österreich zunehmend kritisch. Es ist an der Zeit, der substanzlosen Ankündigungspolitik den Rücken zu kehren und dem Radikal-Islam endlich den Kampf anzusagen. Bisher ignorierten ÖVP und SPÖ in der Steiermark diese enorme Gefahr für die heimische Bevölkerung nämlich nahezu gänzlich, von der Bundesregierung gar nicht zu sprechen.

Parlamentarische Anfrage der FPÖ an grüne Justizministerin

Auch für den aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammenden FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer ist die Vorgehensweise in dieser Causa nicht nachvollziehbar. Er wird im Zuge einer parlamentarischen Anfrage die grüne Justizministerin Alma Zadić mit der Skandal-Entscheidung rund um die auf freiem Fuß herumlaufenden Radikal-Islamisten konfrontieren:

Die Entscheidung, diesen beiden gefährlichen Islamisten einen Haftaufschub zu gewähren, macht schlicht fassungslos. Diese Fehlentscheidung muss sofort revidiert werden, denn sie stellt einen justiziellen und sicherheitspolitischen Mega-Skandal dar. Die Bürger in Bruck und der gesamten Steiermark haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben, deshalb gehören derart gefährliche Täter hinter Schloss und Riegel – ein Haftaufschub dürfte gar nicht zur Debatte stehen.

Über die Antwort Zadić’ werden wir berichten. Sie hat dafür sechs Wochen Zeit.

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