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Karl Nehammer / Parlament

Was kann man Karl Nehammer und der ÖVP glauben, wenn sie nicht einmal zu ihren eigenen Forderungen stehen?

1. Feber 2024 / 17:02 Uhr

Aufgeblattelt: Nehammers „Österreich-Plan“ nur billiger ÖVP-Wahlkampf-Schmäh

Großspurig hat ÖVP-Chef Karl Nehammer vor einer Woche einen „Österreich-Plan“ vorgestellt. Ein Programm, was er alles machen würde, wäre er in der Regierung und Bundeskanzler der Republik. Doch halt – er ist ja bereits Regierungs-Chef. Aber wie sich in der Plenarsitzung des Nationalrates gestern, Mittwoch, herausstellte, hat er gar nicht vor, dessen Inhalte umzusetzen.

„Österreich-Plan“ Muster ohne Wert

Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis sich die Nehammer-ÖVP selbst überführt hat, berichtet FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Facebook von der Nationalratssitzung. Die FPÖ brachte nämlich einen Antrag ein, der Forderungen aus Nehammers „Österreich-Plan“ beinhaltete:

Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.

Man sollte meinen, die ÖVP wäre dankbar gewesen für die Hilfe der FPÖ, ihre kürzlich vom Kanzler präsentierten Visionen im Asylwesen rasch in die Tat umzusetzen. Doch nein! Die ÖVP-Abgeordneten stimmten gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner dagegen, berichtet Kickl und fragt: „Wundert Euch das?“

ÖVP „Bürgertäuscher“

„Der ÖVP kann man kein Wort glauben, sie ist ein Bürgertäuscher”, äußerte sich Kickl gegenüber heute.at. Im Gegensatz dazu stünden er und die FPÖ konsequent für eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp. Gutscheine & Co. wären nur ein erster Schritt, denn das Ziel bei der illegalen Masseneinwanderung müsse die schwarze Null sein.

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