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Die Bauern werfen mit ihrem Protest ein Scheinwerferlicht auf eine Politik, die uns alle ärmer macht.

1. Feber 2024 / 14:48 Uhr

EU setzt Regel zur Ackerstilllegung aus, Proteste gehen weiter

In mehreren europäischen Ländern treiben erboste Landwirte mit Blockaden und Protestkundgebungen seit Wochen ihre jeweiligen Regierungen in die Defensive. Sie protestieren gegen Steuererhöhungen, die Agrarpolitik der EU und ausufernde Bürokratie. Ein Ende des Bauernaufstands ist nicht in Sicht.

EU macht erstes Zugeständnis

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat die EU-Kommission gestern, Mittwoch, bekanntgegeben, dass die 2023 erlassene Ausnahmeregelung für die Flächenstilllegung rückwirkend um ein Jahr verlängert wird. Voraussetzung ist, dass die Bauern auf sieben Prozent ihres Ackerlands stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen oder Zwischenfrüchte pflanzen, die als Futter für Tier oder Gründünger genutzt werden können. Für Europas Bauern wohl nur ein erster Schritt für notwendige Reformen.

Genug ist genug

Den Startschuss zu den Protesten gaben die Landwirte am 8. Jänner in Deutschland. Das Fass zum Überlaufen brachte die Ankündigung der “Ampel”-Regierung, sie zum Zahlen der Kraftfahrzeugsteuer zu verpflichten und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu streichen. Landesweite Protestveranstaltungen und Straßenblockaden waren die Folge. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zeigte sich solidarisch. Nachgiebig zeigte sich die Regierung bisher nur bei der Kraftfahrzeugsteuer. In Bayern, Stuttgart und Hamburg finden in diesen Tagen weitere Blockaden statt.

Doch mittlerweile geht der Protest weit über die Anliegen der Bauern hinaus. Es ist ein von breiten Schichten getragener Protest gegen eine Politiker-Kaste, die sich über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzt.

Heftige Proteste in Frankreich

Durchsetzungskräftiger waren bisher ihre Berufskollegen in Frankreich. Angesichts des Bauernaufstands sah sich die Regierung gezwungen, ihre Diesel-Besteuerungspläne aufzugeben. Am letzten Dienstag hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, dass die EU den Landwirten auch in diesem Jahr erlauben werde, ihr ganzes Ackerland zu nutzen.

Trotzdem hat die Gewerkschaft für morgen, Freitag, zu einem Marsch auf Paris aufgerufen. Dort will man Europas größten Frischmarkt für Lebensmittel blockieren. Für die Regierung wäre damit eine rote Linie überschritten, und es könnte zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen.

Protest in Brüssel

Heute, Donnerstag, findet auch eine Demonstration vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel statt, wo zeitgleich eine EU-Ratssitzung stattfindet. Zahlreiche Bauern haben sich dort eingefunden, um lautstark gegen die überbordenden Vorschriften und Gängelungen zu protestieren. Ihre Traktoren sind am Vorplatz geparkt. Vor dem Parlamentsgebäude haben sie mehrere Feuer entfacht, Böller werden gezündet. Dunkle Rauchschwaden steigen auf. Die in Kampfmontur angetretene Polizei versucht, die Feuerstellen zu löschen.

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