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Ein Stacheldrahtzaun zur Grenzsicherung ist US-Präsident Biden ein Dorn.

USA

27. Jänner 2024 / 14:16 Uhr

Texas verteidigt umstrittenen Grenzzaun gegen Biden-Regierung

Gestern, Freitag, lief ein Ultimatum der US-Bundesregierung ab, Bundesbehörden den Zugang zu einem Stacheldraht-Grenzzaun an der mexikanischen Grenze zu ermöglichen, um diesen zu entfernen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott bekräftigte indes, den Zaun weiter auszubauen und verteidigen zu wollen.

Militärische Konfrontation droht

Die angespannte Situation um die Grenzsicherung zu Mexiko zwischen dem Gouverneur und der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden scheint zu eskalieren. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA vom letzten Montag erlaubt der Bundesregierung, den Grenzzaun zu entfernen, was auf erbitterten Widerstand Abbots stößt. Die Biden Regierung scheint hingegen fest entschlossen, den Zaun abzureißen, und droht mit militärischen Mitteln, sollte Texas nicht einlenken.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen der texanischen Nationalgarde und der US-Armee ist damit nicht auszuschließen, was zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen könnte. Umso mehr, als sich 25 republikanisch regierte Bundesstaaten am letzten Donnerstag in einer Stellungnahme mit Texas solidarisch erklärten. Die Gouverneurin von South-Dakota erklärte, sie sei auf dem Weg in ein Kriegsgebiet, um sich mit Texas zu solidarisieren und alle republikanischen Gouverneure sollten in den Rebellenstaat reisen.

Biden hat Amtseid gebrochen

Abbot argumentiert, dass es sich bei den massenhaften illegalen Grenzübertritten um eine Invasion handle. Die Bundesverfassung erlaube Texas, das Kriegsrecht zu verhängen und ohne Rücksicht auf die Bundesregierung zu handeln. Der Gouverneur beschuldigt Präsident Biden, seinen Eid gebrochen zu haben, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu umzusetzen. Anstatt Einwanderer wegen des Bundesverbrechens der illegalen Einreise strafrechtlich zu verfolgen, habe der Präsident seine Anwälte vor Bundesgerichte geschickt, um Texas zu verklagen, weil es Maßnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen hatte.

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