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In den letzten zehn Jahren wurden fast 600.000 neue Staatsstellen geschaffen.

28. Jänner 2024 / 08:06 Uhr

Trotz Haushaltsloch: Immer mehr Beschäftigte – in bedenklichen Bereichen

Kein Wunder, wenn Bürger und Wirtschaft über immer mehr Bürokratie und Überwachung klagen.

14 Prozent mehr Staatsangestellte binnen zehn Jahren

Denn wie das „Institut der deutschen Wirtschaft“ aufzeigt, nehmen Bund, Länder und Kommunen immer mehr Arbeitnehmer und Beamte auf. Ihre Anzahl ist in den letzten zehn Jahren um sagenhafte 14 Prozent gestiegen.

Damit arbeiteten 2022 mehr als 4,83 Millionen Deutsche nur für die Verwaltung. Das sind 584.000 Beschäftigte mehr als noch im Jahr 2012, wobei der Zuwachs hauptsächlich auf die Länder (44 Prozent) und die Gemeinden (54 Prozent) zurückgeht.

Vernachlässigung der Infrastruktur

Aber nicht in allen Bereichen der öffentlichen Hand gab es Personalaufstockungen. So sank die Zahl der Beschäftigten im Verteidigungsbereich um sieben Prozent (19.000 Beschäftigte) und im Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen beim Bund. Dort kümmern sich jetzt um 24.000 Beschäftigte weniger um das Straßen- und Schienennetz sowie die Telekommunikationsnetze. In den Kommunen wurde bei Mitarbeitern im „Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste“ eingespart (minus 11.000 Beschäftigte).

Stellen „aus politischen Gründen“

Dabei beklagt die öffentliche Hand einen Mitarbeitermangel. Vor allem der Personalmangel in Schulen und bei der Polizei schafft es immer wieder in die Mainstream-Medien. Wie kann das sein? Wofür wurde die halbe Million Menschen im Staatsdienst dann eingestellt?

In den Aufgabenbereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ etwa. Beim Bund stieg die Anzahl der Beschäftigten um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent). Dazu schreibt das Institut:

Der kräftige Personalaufbau im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ ist mit Blick auf eine schlanke und effiziente Verwaltung kritisch zu prüfen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden sind. 

Kommunen setzen besonders auf Ordnungsüberwachung

Ein weiterer großer Zuwachs im Personalbestand zeigt sich bei der Kindertagesbetreuung, im Bildungswesen und in der Wissenschaft.

Weiters wurden auch Dienststellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschaffen: beim Bund plus 19.000, bei den Ländern plus 28.000 und bei den Kommunen plus 30.000 Beschäftigte. Nur beim Bund und bei den Ländern könnten Polizisten eingestellt worden sein, nicht aber in den Kommunen, wo es offensichtlich um Überwachung der Bevölkerung gehen dürfte.

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