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Die Beschaffung der Corona-Impfstoffe lief auf eine Weise ab, die für die EU komplett unüblich ist. Aber es gibt kein Interesse an der Aufklärung.

27. Jänner 2024 / 08:40 Uhr

Pfizer-Verträge bleiben unter Verschluss: EU-Parlament hat kein Interesse an Transparenz

Es wurde und wird heftig kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigenmächtig und unter dem Verdacht schwerer Korruption seinerzeit die Corona-Impfstoffe bestellt hat, viel zu viele und zu überteuertem Preis.

Eigenmächtige Beschaffung

Von der Leyen hatte mit Pfizer-Chef Albert Bourla direkt und alleine verhandelt. Sie kaufte mit dem Geld der Europäer im Frühjahr 2021 per SMS und Anrufen 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger.

Diese Vorgangsweise war und ist für die EU völlig unüblich. Gegen von der Leyen wurde daher Anzeige eingebracht mit dem Ziel, die Immunität der Kommissionspräsidentin aufzuheben, um diese Vereinbarungen untersuchen zu können.

Im Boot mit der Pharmalobby

Doch jetzt bekam von der Leyen Unterstützung durch das EU-Parlament. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten (darunter fünf aus Österreich), der konservativen Fraktion EVP (darunter zwei von der ÖVP) und der Liberalen (darunter die Neos-Abgeordnete Claudia Gamon) haben vor zehn Tagen gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Für die Offenlegung sprachen sich je drei Abgeordnete der FPÖ und der Grünen aus.

Damit kann die dubiose Impfstoffbeschaffung, die die Europäer Milliarden Euro gekostet und nichts gebracht hat, weiter nicht öffentlich untersucht werden. Von Transparenz keine Spur.

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