Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für viele Europäer die Personifizierung dessen, was Europa derzeit zugrunde richtet.

24. Jänner 2024 / 16:35 Uhr

Wind der Veränderung: Prognosen für die EU-Wahl und die Angst der ORF-Journalisten

Europa kämpft mit wachsendem Wohlstandsverlust, den Folgen der Masseneinwanderung aus nicht kompatiblen Kulturen, hohen Steuerbelastungen bei gleichzeitiger Geldverschwendung für utopische Projekte wie “Klimarettung” und Genderwahn, der Verengung der demokratischen Spielregeln zugunsten linker Gesellschaftsveränderung und der Missachtung der Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung.

Sieg der EU-kritischen Parteien wahrscheinlich

Dass immer mehr Europäer eine Abkehr davon wünschen, zeigt sich in den Wahlprognosen zur EU-Wahl im Juni. Und die stehen auf Veränderung. In neun der 27 Mitgliedsstaaten wird mit einem Sieg der EU-kritischen Parteien gerechnet – darunter Österreich. In weiteren neun Ländern kämen sie auf den zweiten oder dritten Platz.

Sowohl die FPÖ als auch die Alternative für Deutschland (AfD) dürften die Zahl ihrer Abgeordneten jeweils verdoppeln.

Im Dienste der EU-Globalisten

Das ist den “Haltungs”-Journalisten des ORF zu viel. In einem Beitrag beklagen sie schon im Titel: „Warnung vor Auftrieb für Rechtspopulisten“. Zur Untermauerung zitieren sie aus einer Studie:

Das Verschieben des Gleichgewichts im Parlament nach rechts hätte Folgen für zentrale Säulen der EU wie Fortschritte in der Klimapolitik sowie den „European Green Deal“, die weitere Unterstützung der Ukraine und die Zukunft der EU-Erweiterung, berichtete die Onlineplattform EUobserver. Auch beim Thema Migration wäre eine härtere Linie zu erwarten.

Zu erwarten sei auch, dass die Achse der Länder, die den Einfluss der EU von innen heraus begrenzen wollen, gestärkt werde.

Nicht gewählte und nicht wählbare Mächtige

Dabei geht es auch um die Demokratisierung der Entscheidungen in der EU, da das EU-Parlament über keine Entscheidungskompetenz verfügt. Alle Macht liegt bei der nicht gewählten und nicht wählbaren EU-Kommission.

Damit wird die Bedeutung der EU-Wahlen überschätzt, ihre Ergebnisse sind quasi irrelevant. Aber doch würde ein Rechtsruck das Durchregieren der EU-Technokraten bei all den aufgezählten Themenfeldern erschweren: von der Klimapolitik mit ihrer Zerstörung der Landwirtschaft über die Sanktionspolitik gegen Russland und Finanzierung eines fremden Krieges bis hin zum EU-Beitritt der als ausgesprochen korrupt geltenden Ukraine.

Wahlempfehlung vom ORF

Auch wenn der ORF mit seinem Beitrag das Gegenteil erreichen wollte, so werden die dargestellten Folgen eines Rechtsrucks in Europa den rechten Parteien wohl eher Auftrieb geben als Stimmenverluste beibringen. Denn es sind genau die linken und globalistischen Themen, die nicht mehr mehrheitsfähig sind in Europa.

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