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Soldaten in Lettland

Soldaten in Lettland. Im Baltikum-Staat bereitet man die Deportation auch von älteren Menschen vor, die schon lange im Land leben.

23. Jänner 2024 / 16:30 Uhr

Deportation von Staatsbürgern aus EU-Land: Wo bleibt der Aufschrei?

Während man anscheinend entsetzt darüber ist, dass FPÖ und AfD straffällig gewordene Zugewanderte, die wegen laxer Einbürgerungsgesetze erst kürzlich Staatsbürger geworden sind, außer Landes bringen will, gibt es bezüglich Deportation von Staatsbürgern aus einem EU-Land keinen Aufschrei.

Verstoß gegen die Menschenrechte

Was war das für ein künstlich aufgebauschtes Thema in den Medien, als das Netzwerk Correctiv über ein angeblich geheimes Treffen von AfD-Politikern mit angeblichen Rechtsextremisten berichtete, bei dem es um Remigration – also vornehmlich um die Abschiebung von Menschen, die sich über Asylbetrug einen Aufenthaltsstatus erschlichen haben – gegangen sein soll. Das Thema heizte sogar die Diskussion über ein Verbot der AfD an. Von einem Verstoß gegen die Menschenrechte sprachen die Linken.

Bürger müssen Lettisch-Kenntnisse nachweisen

Nicht so im Fall Lettland. Die Welt berichtet, dass der Baltikum-Staat mit Zugehörigkeit zur Europäischen Union vorhat, tausend russische Staatsbürger auszuweisen. Hintergrund seien Änderungen an Lettlands Ausländerrecht. Wörtlich heißt es in diesem Bericht:

Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Sprachnachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt haben, müssen das Land verlassen.

Gegenwärtig seien davon rund tausend Personen betroffen, weitere 2.500 Personen könnten im April dazukommen.

Bei “böse Russen” zählen Menschenrechte anscheinend nicht

Offenbar handelt es sich dabei um keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK). Jedenfalls hört man diesbezüglich nichts. Wahrscheinlich, weil es sich – zumindest in den Augen der Moral-Hüter – bei diesen Menschen um „böse Russen“ handelt. AfD und FPÖ sind dagegen von Haus aus böse – und daher werden sie immer des Verstoßes gegen die Menschenrechte bezichtigt, wenn sie das Wort „Remigration“ in den Mund nehmen.

Lettland macht auch bei älteren Personen keine Ausnahme

Lettland grenzt im Osten an Russland. In dem Baltikumstaat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon – vor allem ältere Menschen – sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass.

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