Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Vergangene Woche riefen linke Gruppierungen und die Regierung zu Demonstrationen gegen die einzige Opposition auf. Eigentlich ein Merkmal in autoritären Regimen.

23. Jänner 2024 / 19:55 Uhr

Politische Berichterstattung: Aus „bleibt im Umfragehoch“ wird „verliert deutlich“

Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. „Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme“, schreibt der Journalist Boris Reitschuster über die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD.

„Konzentrierte Aktion gegen die Opposition“

Im Vergleich zu den Bauerndemonstrationen in den vergangenen zwei Wochen war die Berichterstattung über diese Rufe nach Verbot der Opposition überbordend. „Auf die bisher größten Proteste gegen eine Regierung in der Bundesrepublik reagierte der polit-mediale Komplex mit einer konzertierten Aktion gegen die Opposition nach Gusto von Stasi und KGB“, erklärt Reitschuster.

„Welt“ sieht AfD im Umfragehoch

Doch scheinbar erreichen die radikalen Linken die Menschen nicht mehr. Denn gestern, Montag, titelte die Welt:

Nach Großdemos gegen Rechtsextremismus – AfD bleibt im Umfragehoch

Im Vorspann wurde erklärt: „In über 80 deutschen Städten gingen insgesamt Hunterttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße. An den hohen Umfragewerten der AfD in der Sonntagsfrage ändert sich allerdings nichts.“

Ein Tag später: Deutliche Verlustwarnung

Doch dieser Beitrag wurde nach wenigen Stunden gelöscht: „Nichts gefunden. Es tut uns leid. Es gab einen Fehler“, steht dort nun geschrieben, wenn man den Beitrag anklickt.

Dafür hat die Welt einen neuen Beitrag online gestellt. Und der Titel klingt jetzt ganz anders:

AfD verliert in zwei Umfragen deutlich

AfD verdoppelt die Stimmen, SPD halbiert sich

„Deutlich“ ist dabei ein Umfrageminus von 1,5 Prozent. Demnach käme die AfD, wären am Sonntag Bundestagswahlen, auf 21,5 Prozent und nicht, wie zuletzt, auf 23 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD 10,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Selbst mit den „deutlich“ gesunkenen Umfragewerten würden sich die AfD-Stimmen mehr als verdoppeln.

Gleichzeitig zeigen dieselben Umfragen, dass sich die SPD seit der letzten Wahl halbiert hat. Aber dies schafft es nicht in die Schlagzeilen. Die Schmutzkampagne der Mainstream-Medien gegen die Opposition ist ein neuer Höhepunkt in der Welle von Diffamierungen und Entmenschlichungen gegen Kritiker der Regierung.

Nur eine Opposition im Land

Noch einmal Reitschuster dazu:

Unser Land ist durch einen Umsturz von oben in den Öko-Sozialismus gekippt. FDP, CDU und CSU verstehen sich nicht mehr als Bekämpfer des Öko-Sozialismus, sondern als Kämpfer für ein paar bürgerliche Farbtupfer in eben diesem Öko-Sozialismus.

Und er nennt ein Beispiel: Sie seien nicht gegen die Klima-Religion, „sondern frönen dieser munter und haben allenfalls bei der Umsetzung eine andere Meinung als die Regierung“. So verbleibt als einzige Opposition die AfD. Um ihr den Garaus zu machen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Gerne auch Beiträge gelöscht und durch linientreuere ersetzt.

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