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Vor der Wahl will Karl Nehammer anscheinend Dinge versprechen, die er als ÖVP-Regierungschef geduldet oder nicht umgesetzt hat.

23. Jänner 2024 / 09:41 Uhr

Genderverbot, härtere Strafen für Klimakleber: Nehammer gibt sich der Lächerlichkeit preis!

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer arbeitet anscheinend weiter hartnäckig an seinem Vertrauensverlust. Anders ist es nicht zu erklären, warum er etwas verspricht, was die ÖVP schon immer abgelehnt hat.

Kanzler-Rede vor exklusiven Gästen

Wie berichtet, wird Nehammer kommenden Freitag in der Stadt Wels in Oberösterreich seine „Österreich 2030“-Rede vor einem ausgesuchten Publikum halten. Medien wollen herausgefunden haben, was er den exklusiven Gästen sagen wird. Die Zeitung Heute etwa schreibt, dass Kanzler Nehammer das Gendern in Österreich verbieten wolle.

Blick ins Parlament entlarvt Schwindel

Um es im Volks-Vokabular zu sagen: „Da lachen ja die Hühner!“ Ein Blick ins Parlament entlarvt das Vorhaben des schwer angeschlagenen ÖVP-Kanzlers. Denn da wird sichtbar, was die ÖVP tatsächlich zum Genderverbot beigetragen hat: Nämlich rein gar nichts.

Genderverbot abgelehnt oder vertagt

Der Antrag des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten, wurde von der ÖVP am 31. Jänner 2023 abgelehnt. Vertagt wurde zudem ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer am 14. März 2023, der lautete: „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache“. Und als FPÖ-Abgeordneter Martin Graf am 3. Oktober 2023 „keinen Zwang zum Gendern bei wissenschaftlichen Arbeiten“ verlangte, wurde dieser Antrag neuerlich vertagt – also in die Schublade gesteckt, wo er bis zum St. Nimmerleinstag liegen bleibt.

“Nehammer bleibt auf halbem Weg stehen”

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl fordert indessen ein generelles Genderverbot “an unseren Schulen”. In einer Aussendung meinte er:

Wenn das Zentralorgan der ÖVP, die Tageszeitung “Kurier”, schon heute davon schreibt, dass ÖVP-Bundeskanzler Nehammer bei seiner Rede am kommenden Freitag ein Genderverbot im öffentlichen Dienst fordert, dann bleibt er wieder einmal auf halben Weg stehen. Tatsächlich wäre nämlich ein Verbot von Asterisk, Binnenmajuskel, Doppelpunkt und den sonstigen orthographischen Unsinnigkeiten in den Schulen das eigentliche Gebot der Stunde.

FPÖ wollte schon 2017 Genderverbot

Im Regierungsprogramm 2017 (ÖVP/FPÖ) wollte die FPÖ das Genderverbot bereits festschreiben, herausgekommen ist ein ÖVP-Geschwurbel, dass dann aber auch nicht von den ÖVP-Ministern umgesetzt wurde. Darin hieß es:

In den Schulbüchern ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden.

Polizisten als Helfer der Klima-Hysteriker

Die Zeitung Oe24 will herausgefunden haben, dass Nehammer in seiner Rede am Freitag auch „härtere Strafen für Klimakleber“ fordern werde. Mehr Peinlichkeit geht kaum noch. Denn er als Regierungschef und sein ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hätten dies längst durchsetzen können. Stattdessen agieren Polizisten, wie in Ischgl im Bezirk Landeck in Tirol, wo sie die Straßen-Blockierer bei Minus drei Grad mit Decken versorgten, als Helfer der Klima-Hysteriker.

Justizministerium griff in Verfahren gegen Klima-Terroristen ein

Noch gut in Erinnerung bleibt außerdem, als das grüne Justizministerium von Alma Zadic in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hat, worauf FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet hatte. Unzensuriert berichtete.

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