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Asyl

Zu Land und zu Wasser strömen illegale Einwanderer nach Europa. Während etwa Ungarn die Außengrenze nach Kräften schützt, ist von der EU-Grenzschutztruppe Frontex nicht viel zu sehen.

20. Jänner 2024 / 12:44 Uhr

Frontex-Chef bezeichnet geschlossene EU-Außengrenzen als „Irrglauben“

Frontex-Chef Hans Leijtens hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen für Einwanderer weitgehend zu schließen, für aussichtslos, berichtet orf.at auf seiner Netz-Seite. Eine Aussage, die einer Kapitulation gleichkommt. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl ist daher eine „Festung Österreich“ mehr denn je das Gebot der Stunde.

Frontex stellt sich selbst infrage

Wenig motiviert zeigte sich der Frontex-Chef in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Nichts könne Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss, wird Leitjens zitiert. Das Gerede von „Leute stoppen“ und „Grenzen schließen“ könne nicht ständig das Narrativ sein. Vielmehr sollten Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen erledigt, abgelehnte Asylwerber zügig abgeschoben sowie Vereinbarungen mit Ländern etwa in Afrika getroffen werden, so der EU-Beamte.

Bei einer solchen Einstellung stellt sich die Frage, wozu es dann diese sündteure, angebliche „Grenzschutztruppe“, überhaupt braucht.

Gewaltiges Budget für null Erfolg

Das Budget der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist laut “Statista” in den Jahren zwischen 2005 und 2023 geradezu explodiert. Im Jahr 2005 betrug es noch lediglich sechs Millionen Euro, im Jahr 2023 standen Frontex bereits sagenhafte 845 Millionen Euro zur Verfügung. Der Erfolg dieser Truppe ist allerdings, höflich gesagt, überschaubar. Trotz Rekordbudget drangen 2023 mehr als 1,3 Millionen Asyleinwanderer in die Europäische Union ein. Viele von ihnen kamen über das Mittelmeer. Nur zu gut in Erinnerung ist die Invasion von tausenden Afrikanern, die mit kleinen Booten die Küste Siziliens stürmten. Von Booten der Europäischen Grenz- und Küstenwache war im Mittelmeer allerdings nichts zu sehen.

Über 58.000 der 1,3 Millionen illegalen Einwanderer landeten in Österreich. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat ihnen mit offenen Grenzen die Einwanderung in unser Sozialsystem auch leicht gemacht.

Festung Österreich

Keine Bereitschaft, vor der illegalen Einwanderung zu kapitulieren, zeigen FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Sie fordern erneut, dass der „neuen Völkerwanderung“ eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp entgegengesetzt werde.

Nur ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine umfassende Deattraktivierung Österreichs als Zielland würde der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben, gibt Kickl die Richtung zur Bewältigung des Problems vor. Das sei auch das, was sich die Bevölkerung von einer Bundesregierung erwarte.

Rekordzahlen unter ÖVP-Innenminister Karner

Die ÖVP habe der illegalen Einwanderung hingegen überhaupt nichts Wirksames entgegenzusetzen und sei ein willfähriger Passagier der „neuen Völkerwanderung“, kritisiert Sicherheitssprecher Amesbauer die Showpolitik des Innenministers. 2023 wurden mit 58.686 Personen die drittmeisten Asylanträge seit 1958 registriert. Rekordjahr war 2022 mit 112.272 Anträgen. Beide unter der Verantwortung von Karner. Für die österreichische Bevölkerung sei dies eine untragbare Zumutung.

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