Großbritannien hat unter Premierminister Rishi Sunak seine Einwanderungspolitik massiv verändert.
Zahlreiche Maßnahmen gegen Einwanderer
Im vergangenen Sommer wurde beschlossen: Wer ohne Erlaubnis ins Land kommt, wird festgenommen und soll so schnell wie möglich abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände. Als Ziel-Land für die Remigration wurde Ruanda anvisiert.
Außerdem sollten Illegale nicht mehr direkt auf der Insel, sondern auf Lastkähnen oder Ähnlichem untergebracht werden.
Einwanderungs-Lobby und Richterschaft
Dagegen lief die Einwanderungs-Lobby Sturm. Mit im Schlepptau: die Richterschaft. Der Oberste Gerichtshof stoppte das Regierungsvorhaben im November unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land.
Doch Sunak ließ sich davon nicht abhalten, zumal das „Stoppen der Boote“ eines seiner fünf obersten Ziele ist. Die Regierung änderte das Asylgesetz entsprechend – gegen den Protest zahlreicher konservativer Politiker, die bei der ursprünglichen Linie bleiben wollten.
Remigration beschlossen
Heute, Donnerstag, wurde die Gesetzesvorlage im Unterhaus aber gebilligt. Damit ist die Abschiebung von Migranten nach Ruanda beschlossene Sache.
Großbritannien wird künftig die Asylverfahren in Ruanda abwickeln. Dafür werden die angelandeten illegalen Einwanderer in das mehr als 6.400 Kilometer entfernte Land gebracht werden. Dafür wurde im Dezember ein Vertrag mit Ruanda unterzeichnet.
Abmachung mit Ruanda
Das kostet London zunächst 163 Millionen Euro und das Versprechen, auch weiterhin für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen zu sorgen. Der Vertrag verpflichtet Ruanda, keine Asylbewerber in ein Land abzuschieben, in dem Leib und Leben bedroht sind, was auch kontrolliert wird.
Jetzt muss das Gesetz noch vom britischen Oberhaus mit seinen nicht gewählten Mitgliedern genehmigt werden. Dort wird Widerstand erwartet.
