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Nun steht die neue Landesregierung in Bozen – eine aufgeblähte Regierung der Wahlverlierer.

18. Jänner 2024 / 08:17 Uhr

„Zum Scheitern verurteilt“: Fünf-Parteien-Regierung steht

Fünf Parteien haben sich in Südtirol geeinigt, um künftig den südlichen Teil Tirols zu regieren.

Immer mehr Politiker

Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus elf Mitgliedern, einschließlich des Landeshauptmannes, bestehen, zwei italienische Landesräte sind dabei.

Einst waren es acht Landesräte, danach neun, jetzt schon elf. Zum Vergleich: Wien hat sieben Stadträte, die beiden Bundesländer Ober- und Niederösterreich, beide deutlich größer als Südtirol, haben jeweils acht Landesräte.

Machterhalt um jeden Preis

Die Opposition gibt der Regierung keine Handlungsfähigkeit. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) Betrug am Wähler vor. Als Wahlverliererin hat sie sich mit anderen Wahlverlierern zusammengetan, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“. Dafür sei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sogar bereit, Faschisten und Autonomie-Feinde in die Regierung zu holen, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Schwächung der Tiroler und Ladiner

Was das konkret bedeutet, ist auch klar: „Essenzielle Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, oder wie das Leben wieder leistbar gemacht werden soll, werden im Regierungsprogramm nicht beantwortet.“ Besonders enttäuschend sei das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich auch in den Statuten der SVP verankert sei.

„Anstatt auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung abzuzielen, setzt die SVP auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien“, meint die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

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