ÖVP-Chef Karl Nehammer hat seinen Traum, nach der nächsten Wahl wieder Bundeskanzler zu werden, wohl schon ausgeträumt. Denn in der „ZIB2“ am Donnerstag nannte er FPÖ-Chef Herbert Kickl mehrmals „Volkskanzler“.
Dass der von Herbert Kickl geprägte Begriff „Volkskanzler“ in der breiten Bevölkerung angekommen ist, daran besteht kein Zweifel. Dass aber auch der jetzige Bundeskanzler und ÖVP-Chef diesen Titel verwendet, wenn er über Kickl spricht, war schon sehr überraschend. Von desaströsen Umfragewerten geknickt, kann das wohl nur bedeuten, dass sich Nehammer bereits damit abgefunden hat, nicht mehr Regierungschef zu werden.
Impfpflicht richtige Entscheidung
In der „ZIB2“ bei Armin Wolf gelang es dem ÖVP-Chef zudem nicht, Sympathiepunkte zu sammeln. Auf die Frage, warum er sich wegen der Fehler während der Corona-Zeit nicht entschuldigen wolle, antwortete Nehammer mit nichtssagenden Schachtelsätzen. So verteidigte er nach wie vor die umstrittene Impfpflicht als damals richtige Entscheidung, „weil man nicht wissen konnte, wie sich die neue Virusvariante entwickeln wird“.
Auch ORF hat sich nicht entschuldigt
Dass ausgerechnet Armin Wolf vom ORF diese Frage stellte, grenzte schon fast an Satire. War es doch der ORF, der aufgrund seiner einseitigen Berichterstattung über Corona das Vertrauen in der Bevölkerung komplett verspielte. Selbst der Innenpolitikchef des ORF, Hans Bürger, gab in einer Podiumsdiskussion zu, dass man die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht ganz groß infrage gestellt habe. Und dafür hat sich der ORF auch nie entschuldigt.
“Unglaublich dumme Äußerung”
Ziemlich ungeschickt agierte Nehammer auch beim Kernthema der FPÖ, der illegalen Einwanderung. So behauptete er allen Ernstes, dass es unter einem Innenminister Herbert Kickl (vom 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019) mehr Asylwerber in der Grundversorgung gegeben habe als jetzt unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Diesen unlauteren Trick hatte zuvor schon ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker versucht. Herbert Kickl entgegnete dieser „unglaublich dummen Äußerung“ bereits am 15. November im Rahmen einer Pressekonferenz. Damals sagte er:
Ja, das ist sogar richtig! Aber was die ÖVP verschweigt: All das waren illegale Migranten, die ÖVP-Innenminister in den Jahren zuvor hereingelassen haben und ich als Innenminister „geerbt“ habe. Die ÖVP hat uns einen großen Asyl-Rucksack umgehängt. Wir haben dann unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung sofort begonnen, die ÖVP-Altlasten im Asylwesen abzubauen, was auch wunderbar gelungen ist. Schwarz-Grün hat jedoch im Anschluss alles wieder zerstört!
Asylwerber in Grundversorgung mit ÖVP-Etikett
Kickl meinte zudem, er glaube ja nicht, dass Stocker das nicht verstehen würde, er sei eben ein Verdreher von Tatsachen. Man müsse den Menschen erklären, was die Grundversorgung ist.
In die Grundversorgung trete jemand ein, für den ein Asylverfahren aufgenommen wird. Und jeder Einzelne in dieser Grundversorgung im Jahr 2018 habe auf seinem Etikett stehen gehabt „Johanna Mikl-Leitner“ oder „Wolfgang Sobotka“. Alle diese Herrschaften hätte er, Kickl, von seinen Vorgängern geerbt. Das wären die Leute gewesen, die beim Grenzsturm 2015 hereingekommen sind, von seinen Vorgängern damals im ÖVP-Innenministerium ins Asylsystem hineingeholt wurden und die während des Verfahrens eben in der Grundversorgung steckten.
