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FPÖ im Bundesrat gegen ORF-Steuer, Taferl

Der Widerstand der FPÖ gegen die ORF-Haushaltsabgabe spiegelte sich auch im Bundesrat wider (Bild). Das versuchte Abkassieren sogar bei Toten zeigt, welches Chaos bei der neuen Gebühr herrscht.

10. Jänner 2024 / 16:51 Uhr

Witwe entsetzt über ORF-Schreiben an Mann, der vor 20 Jahren verstorben ist

Eine Frau aus Gänserndorf, Niederösterreich, traute ihren Augen nicht: An ihre Adresse kam ein Schreiben der ORF-Tochter OBS (ORF-Beitrags Service GmbH) bezüglich Haushaltsabgabe für ihren Mann Ernst D. – doch dieser ist bereits seit 20 Jahren tot.

Anna D. sagte gegenüber unzensuriert:

Wie empathielos muss man sein, dass man in den tiefsten Archiven nach vermeintlichen ORF-Beitragspflichtigen sucht? Dieser lukrative Zahler ist vor 20 Jahren verstorben. Wie rücksichtslos muss man sein, um bei den Hinterbliebenen alte Wunden wieder aufzureißen.

OBS-Mitarbeiter legte Hörer auf

Der Zorn der Witwe ist groß. Als sie den Irrtum bei der OBS aufklären wollte, landete sie nach eigenen Angaben in einer Warteschleife. Und als sie endlich jemanden erreichte, habe der OBS-Mitarbeiter aufgrund der Aufgebrachtheit von Anna D. den Hörer wieder aufgelegt.

Anna D. versichert, dass es sich um ihren längst verstorbenen Mann handelt, bei dem der ORF die Haushaltsabgabe eintreiben wollte. Sie habe seinerzeit alles ordnungsgemäß abgemeldet und seither zahle sie die GIS-Gebühr. Ihr Sohn, der zwar den gleichen Namen wie ihr Mann trage, würde aber seit Jahrzehnten in einer anderen Wohnung gemeldet sein.

Behält ORF die Gebühren von Verstorbenen?

Der Vorfall in Gänserndorf wird sicher kein Einzelfall sein und wirft eine weitere Frage auf: Was passiert eigentlich mit den Gebühren der unfreiwilligen Jahresbeitragszahler, die das bevorstehende Jahr 2024 nicht überleben. Auf X hat sich der Rechtsanwalt Florian Höllwarth Gedanken darüber gemacht:

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525.000 zusätzliche Haushalte müssen zahlen

Das ORF-Beitragsgesetz, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft trat, bittet nicht nur rund 525.000 zusätzliche Haushalte zur Kassa, sondern offenbart auch handwerkliche Besonderheiten. So sind zum Beispiel Sehbehinderte und Blinde von der Zwangssteuer nicht ausgenommen, was verfassungsrechtlich bedenklich erscheint.

FPÖ-Kampagne gegen ORF-Haushaltsabgabe

Wie berichtet, haben die Freiheitlichen eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe gestartet. Auf der Webseite https://orf-steuer.help/ erfahren Sie, wie eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden kann, wenn der ORF Ihnen bei einer Neuanmeldung den vollen Jahresbeitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben auf einen Schlag vorschreibt. Zudem gibt es eine Anleitung für all jene, die ein Recht auf Befreiung der Zwangssteuer haben.

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