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Ursula von der Leyen, Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als Gegenspieler der linksliberalen EU-Elite um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

9. Jänner 2024 / 21:29 Uhr

Orbán kann Europäischer Ratspräsident werden: EU arbeitet schon an Verhinderung

Der derzeitige Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, kündigte an, bei den Europawahlen im Juni kandidieren zu wollen. Hierfür müsste er seinen Präsidentenposten zurücklegen, eine Neubesetzung war aber erst im November geplant. Das Regelwerk sieht für solch einen Fall eine Übergangslösung vor: Und die fällt ausgerechnet auf den patriotischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die EU-Elite kündigte umgehend an, gegen ihr eigenes Regelwerk Maßnahmen zu ergreifen, um Orbán zu verhindern.

Regelwerk sieht Orbán vor

Wie Puls 24 berichtet, würde Orbán dabei durch folgendes Regelwerk zum Zug kommen: Im Falle einer nötigen Übergangslösung soll das Land den provisorischen Präsidenten stellen, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU (=Ministerrat, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) innehat. Dieser Vorsitz rotiert alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Zufall will es dabei so, dass ab Juli, also fast zeitgleich mit Michels Rücktritt, Ungarn den Vorsitz übernimmt. Somit würde von Juli bis November Ungarn den Vorsitz im Ministerrat und Orbán im Europäischen Rat innehaben. 

EU will eigenen Gesetze ad absurdum führen

Wie zu erwarten war, löste schon die Möglichkeit eines fünfmonatigen Orbán-Vorsitzes eine Panikattacke bei linksliberalen Medien und EU-Eliten aus. So titelt der staatlich zwangsfinanzierte ORF bereits völlig voreingenommen und parteiisch mit “Orbans Ratsvorsitz verhinderbar”. Dabei zitiert er den jetzigen Präsidenten Michel, der seinen EU-Kollegen bereits Vorschläge macht, wie man das eigene Regelwerk umgehen könne. So schlägt er vor, dass auch der Ratspräsident einfach schon im Juni neu gewählt werden könne. Damit würde das eigens beschlossene Gesetz zur Übergangslösung ad absurdum geführt werden.

Chance für Konservative

Der Europäische Rat setzt sich aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen und ist ein Organ der Europäischen Union. Gemäß EU-Vertrag ist er nicht an der alltäglichen Gesetzgebung beteiligt, sondern hat eine übergeordnete Funktion: Er gibt grundsätzliche Impulse, in welche Richtung sich die EU-Politik ausrichten soll. Mit einer ungarischen Doppel-Spitze (Europäischer Rat und Ministerrat) würde das christlich-konservativ regierte Land durchaus mehr als nur eine symbolische Möglichkeit haben, patriotische Impulse zu setzen.

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