Laut einer Market-Umfrage für den Standard trauen 85 Prozent der Österreicher Andreas Babler nicht zu, ins Kanzleramt einziehen zu können. Gestern, Montag, hat der SPÖ-Chef das Misstrauen der Bevölkerung vollends bestätigt.
Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung
Im „ZIB2“-Gespräch mit Armin Wolf schloss Babler eine Koalition mit der FPÖ kategorisch aus – mit der ÖVP entgegen vorheriger Aussagen diesmal nicht, allerdings machte der SPÖ-Chef eine Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung. Diese Steuer wollen außer der SPÖ nur noch die Grünen. Doch wie soll sich dieser Zweierpakt nach der Nationalratswahl 2024 ausgehen? Gemeinsam kommen beide Parteien nach derzeitigen Umfragen lediglich auf rund 30 Prozent der Wählerstimmen.
“Verhaltensauffällige Parteigenossen”
Armin Wolf zweifelte im Interview, dass das Wort von Andreas Babler in der Partei Gewicht habe. Befragt zu „verhaltensauffälligen Parteigenossen“ kam der SPÖ-Chef ganz schön ins Stottern. Wolf zitierte Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, nachdem dieser nach der Signa-Pleite den Aufsichtsratvorsitz bei der Strabag zurückgelegt hatte und sein Handeln damit argumentierte, er wolle vermeiden, dass irgendein Reputations-Schaden auf die Strabag falle, und fragte Babler, ob Gusenbauer nicht auch sein Parteibuch zurücklegen sollte, damit kein Schaden auf die SPÖ falle? Es sei ja überhaupt keine Frage, so Wolf, dass Gusenbauer die Partei schädigen würde – „warum also gibt es keinen Parteiausschluss?“.
„Extrem geschmackloser Vergewaltigungswitz“
Es werde ein bisschen überbewertet, ob Alfred Gusenbauer die SPÖ präsentiere oder repräsentiere, antwortete Babler, der gleich mit der nächsten Grauslichkeit in seiner Partei konfrontiert wurde – nämlich mit dem „extrem geschmacklosen Vergewaltigungswitz“ des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross auf Facebook. Unzensuriert berichtete. Wolf sagte:
Hätten den gleichen Witz ein ÖVP- oder FPÖ-Abgeordneter gemacht, hätten Sie sofort ihren Rücktritt verlangt, warum nicht bei Herrn Kollross?
Babler entschuldigte sich vonseiten der SPÖ zwar für dieses Posting, das nicht dem Geist der Sozialdemokratie entsprechen würde, zu einer Rücktritts-Aufforderung ließ er sich aber nicht hinreißen. Kollross habe ihm glaubhaft versichern können, dass ein solches Posting nicht mehr vorkommen werde.
Verbale Verurteilungen ohne Konsequenzen
Wolf meinte daraufhin, dass er, Babler, verbal durchaus streng mit Verurteilungen sei, zum Beispiel bei Gusenbauer, Kollross oder günstigen Schrebergärten für Wiener SPÖ-Politiker, aber nichts davon habe irgendwelche reale Konsequenzen. Er fragte Babler, „was ist Ihr Wort eigentlich wert in der SPÖ?“.
Babler versuchte sich herauszureden und sagte, dass die SPÖ als erste Partei Compliance-Regeln aufstellen werde. Wolf entgegnete, dass diese Compliance-Regeln von der FPÖ schon vor 15 Jahren angekündigt worden wären.
Compliance-Regeln der FPÖ längst in Kraft
Herr Wolf irrte bei dieser Aussage zur FPÖ. Denn tatsächlich startete nach der “Ibiza-Affäre” am 1. Oktober 2019 eine Arbeitsgruppe unter dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zur Ausarbeitung von Compliance-Regeln. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe wurde dann am 8. Juni 2022 vorgestellt und unter dem Parteiobmann Herbert Kickl beim Bundesparteitag im September 2022 beschlossen. Diese Compliance-Regeln sind nun seit 1. Jänner 2023 in Kraft.
