Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Aber im „Wien heute“-Interview gestern, Mittwoch, versuchte er vergeblich, den integren FPÖ-Chef Herbert Kickl anzupatzen.
Mahrer scheiterte mit Kickl-Kopie jämmerlich
Herbert Kickl sei, so Mahrer im ORF, ein „Sicherheitsrisiko“. Den Grund für diese Aussage blieb er schuldig. Mahrer sagte nur, er habe Kickl als Innenminister persönlich kennengelernt „und Herbert Kickl kommt für mich als Bundeskanzler nicht in Frage“.
Lauter Plattitüden gegen einen Politiker, der als damaliger Innenminister über die Parteigrenzen hinaus anerkannt war und großen Zuspruch in der Bevölkerung hatte. Anscheinend gefiel Mahrer auch Kickls Politik, allerdings scheiterte der ÖVP-Mann beim Versuch, ihn zu kopieren, jämmerlich. Seine Kurz-Videos über den hohen Ausländeranteil am Wiener Brunnenmarkt gingen völlig nach hinten los. Kleinlaut gab Mahrer gestern im Fernsehen zu, diese Videos auch nicht mehr wiederholen zu wollen.
Insider-Wissen und Scheinzahlungen
Möglicherweise ist Ex-Polizist Mahrer ohnehin schon bald Geschichte in der Politik. Denn die WKStA führt ihn und den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (bekannt aus der Kleingartenaffäre) im Verfahren gegen die Immobilien-Firma Wienwert als Beschuldigten.
Während Nevrivy vorgeworfen wird, sein Insider-Wissen missbraucht und dadurch den Steuerzahler um hunderttausende Euro geschädigt zu haben, besteht bei Mahrer der Verdacht, Scheinzahlungen von Wienwert erhalten zu haben. Beide haben die Vorwürfe stets bestritten, sowohl für Nevrivy als auch für Mahrer gilt die Unschuldsvermutung.
Honorar für “Karl”
Wie berichtet, soll Mahrers Gattin als Geschäftsführerin ihrer Agentur „Charisma“ ab 1. Juli 2017 für Consulting-Tätigkeiten monatlich 10.000 Euro und insgesamt 70.000 Euro erhalten haben. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft soll hervorgehen, dass ihre Gegenleistungen in keinem Verhältnis zum Beraterhonorar gestanden wären. Weiters existiere eine Mail, wonach der damalige Wienwert- Geschäftsführer angegeben habe, er könne „das Honorar mit Karl auf die Hälfte, somit auf 5.000 Euro verringern“.
Für die Behörden besteht somit der Verdacht, dass es sich hier um versteckte Zuwendungen an Mahrer gehandelt haben könnte und die Zahlungen an dessen Ehefrau nur zum Schein abgewickelt wurden.
Schaden von bis zu 31 Millionen Euro
Gegenüber „Wien heute“ sagte Mahrer, dass es um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsprojekten gehe. Er sei sich ganz sicher, dass die Justiz zur Entscheidung kommen werde, „dass hier sowohl meine Gattin als auch ich völlig unschuldig sind“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Causa Wienwert im Juli 2023 abgeschlossen und arbeitet an dem entsprechenden Vorhabensbericht.
Ermittlungen seit 2017
Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert wurde 2018 insolvent. Zurück blieben vor allem Anleger, die leer ausgingen. Ermittelt wird von der WKStA seit 2017. Sie führt rund zwei Dutzend Beschuldigte.
Ein von der Ermittlungsbehörde beauftragter Gerichtsgutachter identifizierte einen Schaden von bis zu 31 Millionen Euro. Die strafrechtlichen Vorwürfe würden auf Untreue, betrügerische Krida, schwerer Betrug, Bilanzfälschung, Korruption und Verletzung des Amtsgeheimnisses lauten. In der Causa geht es auch um den Vorwurf überhöhter Bezüge, doppelter Vergütungen, Entnahmen und um Spenden, Sponsoring und PR-Aufträge.
