Ab kommenden Montag wollen die Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin protestieren.
Lebensmittelsicherheit durch regionale Erzeugung
Sie fordern den Erhalt von Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung, da nur dies die Wettbewerbsfähigkeit gegen Billigimporte sichert. Es geht also um die Existenz der heimischen Landwirtschaft – und damit auch der Nahrungsmittelsicherheit.
Ab 8. Januar wollen die Bauern die Bevölkerung auf die neue Gesetzgebung aufmerksam machen. Ihnen geht es nicht um eine bessere Work-Life-Balance, war auf Plakaten bei einer Auftaktveranstaltung in Kassel zu lesen, „sondern um die Möglichkeit, weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren zu dürfen“. „Niemand will Milch aus Mexiko, wenn sie hier produziert werden kann“, sagte ein Landwirt aus Niedersachsen.
Zusätzliche Belastung der Bürger
Kurz vor der Aktionswoche der Landwirte tauchte jetzt ein internes Schreiben aus dem Finanzministerium auf, über das die Rheinische Post berichtet, das die Debatte weiter befeuern dürft. Darin stellt das FDP-geführte Finanzministerium fest: Es sei „nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können“.
Die Streichung der Agrardieselsubvention wird also die Verbraucher, die schon jetzt unter der Teuerung leiden, zusätzlich belasten.
Keine zusätzlichen Einnahmen
Diese Erkenntnis ist keine Sensation, wenn die Herstellung der Lebensmittel durch die Ampelkoalition verteuert wird. Viel verstörender ist die Feststellung im Schreiben, dass die Streichung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung im Jahr 2024 keine Steuermehreinnahmen bringen werde, das vermeintliche Ziel des Stopfens des Haushaltslochs also nicht erreicht werden dürfte. Erst im Jahr 2025 könne mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro „und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet“ werden, so das Finanzministerium.
Worum es wirklich geht
Aber warum dann die Belastung und Existenzbedrohung der Bauern und der Schub bei den Lebensmittelpreisen für die Bürger? Auch dazu gibt das Schreiben eine Auskunft: Das Ende der Subvention sei gut, weil die gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff „als klimaschädlich zu bewerten“ ist. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, an der Streichung der Agrarsubvention jedenfalls festhalten zu wollen.
