Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Dagmar Belakowitsch

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Regierung.

2. Jänner 2024 / 19:33 Uhr

Schönreden der schwarz-grünen Regierung trifft auf Utopien der linken Seite

Österreich liegt darnieder. Erst vor fünf Tagen hatte der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill auf das „Abfallen Österreichs in der Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Abgabenlast, eine schleichende Deindustrialisierung und eine zu geringe Reformfreudigkeit der Bundesregierung“ hingewiesen. Österreich rutschte vom oberen Drittel auf Rang 24 unter den Exportländern ab. Die Ausgabenquote des Budgets beträgt 44 Prozent. Und jetzt kommen auch die Hiobsbotschaften vom Arbeitsamt dazu.

Fast 400.000 Arbeitslose

Nach den aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Arbeitslosen auch im Dezember. Zum Jahresende waren 399.005 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 7,8 Prozent.

Besonders häufig waren Jugendliche und Ausländer in die staatliche Versorgung geraten. Bei Inländern verzeichnete das AMS gegenüber 2022 ein Plus von 2,4 Prozent, bei Ausländern ein Plus von 12,5 Prozent.

Beschäftigungsrekord

Dabei sind aktuell rund 3.915.000 Menschen in Österreich unselbstständig beschäftigt – so viele wie noch nie. Positiv entwickelte sich auch die Langzeitarbeitslosigkeit, sie ging auf 78.506 Personen zurück. Im April 2021 waren es fast doppelt so viele gewesen.

ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher gibt sich erfreut. Der österreichische Arbeitsmarkt lasse sich „in Hinblick auf seine Entwicklung im vergangenen Jahr 2023 insgesamt als widerstandsfähig bezeichnen.“

Opposition sieht „Alarmsignal“

Anders sieht es die Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf Kocher vor, die Zahlen schönzureden:

Die einzigen, die besser als andere durch die Krisen gekommen sind, sind ÖVP und Grüne. Die Bevölkerung wird finanziell ausgeblutet, während Großkonzerne, Spender und Klientel der Bundesregierung zu den Profiteuren und Nutznießern zählen.

2024 starte mit einer extrem hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession, mehr Arbeitslosen und einer Fülle an neuen Abgaben. Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ortet ein „Alarmsignal, dass Österreichs Wirtschaft massiv schwächelt“.

Realitätsferne linke Träume

Um gegenzusteuern, fordern WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die Senkung der Lohnnebenkosten. Realitätsfremd zeigt sich die Arbeiterkammer (AK). AK-Präsidentin Renate Anderl fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. Das dürfte die Arbeitslosenzahlen eher nach oben heben, als senken. Denn wer will dann noch arbeiten gehen?

Um das Geld des Steuerzahlers ist der SPÖ-nahen Arbeiterkammer nichts zu teuer. Sie fordert zusätzlich eine Inflationsanpassung aller Leistungen bei Arbeitslosigkeit und eine Neuregelung der Berechnung. Ähnlich äußerte sich ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

22.

Apr

10:20 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link