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Klima-Kleber

Mit Klima-Klebern geht der Staat behutsam um, während gegen die protestierenden Landwirte Gewalt angewandt wird.

1. Jänner 2024 / 13:17 Uhr

Ziviler Ungehorsam! Bei Klima-Klebern toleriert, bei existenzbedrohten Bauern nicht

Ziviler Ungehorsam wird von Systemparteien akzeptiert, wenn er in deren Weltbild passt. Der Umgang des Staates mit Bauern, die mit Blockaden auf ihre bedrohliche Existenz aufmerksam machen wollen, zeigt den Unterschied zu den Klima-Klebern.

Weisung aus dem Justizministerium

Während nämlich die „Klima-Terroristen“ praktisch Narrenfreiheit haben und sogar – wie in Österreich der Fall – per Weisung Unterstützung des grünen Justizministeriums bekommen, wird gegen Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland brutal vorgegangen. Ähnlich wie damals gegen die Maßnahmen-Kritiker in der Corona-Zeit.

Gewalt gegen Bauernprotest

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser hat auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, das zeigt, mit welcher Gewalt die Polizei gegen den Bauernprotest vorgeht:

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Damit sei der letzte Beweis erbracht, dass die Klima-Kleber die Unterstützung des Systems haben, um ihre Klima-Agenda gegen das Volk umzusetzen, kommentiert Hauser seinen Facebook-Eintrag.

Landwirten wird Rotstift angesetzt

Dass in ganz Deutschland Bauern protestieren, wird im Mainstream geflissentlich verschwiegen. Traktoren fahren zum Brandenburger Tor, Bauern blockieren Autobahnen und legen den Verkehr lahm. Der Grund ist der Kompromiss der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit, bei dem auch bei den Landwirten der Rotstift angesetzt wird.

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge

Konkret heißt das: In Zukunft soll für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft Kfz-Steuer fällig werden. Der Staat erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro. Weitere 440 Millionen Euro sollen durch die Abschaffung der Subvention beim Agrardiesel eingespart werden.

“Regieurng hat Tragweite nicht erkannt”

Der Unmut bei den Bauern ist deshalb groß. In einer Presseaussendung sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied:

Diese Bundesregierung hat die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.

Rukwied kündigte weitere Maßnahmen an, sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung nicht revidieren.

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