Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Der republikanische Gouverneur von Texas Greg Abbott will den Kampf gegen illegale Einwanderung selbst in die Hand nehmen. Die einwanderungsfreundliche Biden-Regierung versucht das zu verhindern.

USA

31. Dezember 2023 / 12:49 Uhr

Biden-Regierung geht gerichtlich gegen neues Abschiebe-Gesetz von Texas vor

Als Frontstaat zu Mexiko leidet Texas unter dem Ansturm illegaler Einwanderer enorm. Maßnahmen des Bundesstaates, um die Migranten-Flut einzudämmen, werden vom Weißen Haus indes sabotiert. Jetzt will die Biden-Regierung ein neues Abschiebegesetz des Bundesstaates als verfassungswidrig aufheben lassen.

Gouverneur machte Abschiebungen zur Staatsaufgabe

Am 18. Dezember unterzeichnete der republikanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz, das die Abschiebung von illegal eingereisten Personen erleichtern soll. Darin wird festgelegt, dass eine illegale Einreise in Texas ein Verbrechen gegen den Staat ist und texanische Behörden daher ermächtigt sind, aufgegriffene Einwanderer festzunehmen und über die mexikanische Grenze zurückzustellen. Für Wiederholungstäter sind Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vorgesehen. Das Gesetz soll im März 2024 in Kraft treten.

Washington will Gesetz anfechten

Die linke Bundesregierung will sich die alleinige Befugnis, Illegale abzuschieben, nicht aus der Hand nehmen lassen. In einem Brief an Abbott teilte das US-Justizministerium mit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, da für Einwanderung und Grenzschutz Bundesbehörden zuständig seien. Man werde daher dagegen Klage einreichen.

Der Gouverneur erwiderte, dass sein Bundesstaat gezwungen sei, sich selbst zu verteidigen, das Gesetz daher verfassungskonform sei.

Schwimmende Mauer musste entfernt werden

Die Bundesregierung sabotierte dieses Jahr bereits einen Versuch Abbotts, den Grenzfluss Rio-Grande gegen illegale Übertritte zu sichern, indem er im Fluss eine schwimmende „Mauer“ aus Bojen einrichten ließ. Anfang September gab ein Bezirksgericht einer Beschwerde der US-Regierung recht und trug Texas in einer einstweiligen Verfügung auf, die Barriere bis Mitte September wieder zu beseitigen. Das Gericht bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der Absperrung. Mexiko hatte gegen die Barriere eine diplomatische Protestnote eingereicht. Der Bundesstaat kündigte gegen das Urteil Berufung an.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

17.

Apr

16:36 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link