Nachdem vor einigen Tagen drei Männer in einer Asylantenunterkunft festgenommen wurden, weil ihnen Anschlagspläne gegen den Wiener Stephansdom vorgeworfen werden, ist laut Innenministerium eine “latent erhöhte Gefährdungslage” gegeben.
Auf der heute, Freitag, von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner einberufenen Pressekonferenz wurden die polizeilichen Maßnahmen vorgestellt, damit es zumindest in der Silvesternacht einigermaßen ruhig bleibt: Die Polizei werde “alles Menschenmögliche tun, damit die Menschen in diesem Land gut ins neue Jahr rutschen und fröhlich das neue Jahr begrüßen können”.
Terrorwarnstufe 4 bleibt weiterhin aufrecht
Seit den Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Terrorwarnstufe 4 in Kraft. Diese Maßnahmen der Sicherheitsbehörden würden im gesamten Bundesgebiet aufrecht bleiben, so Karner. Spezialeinheiten der Polizei sollen ebenfalls in der Nacht auf Neujahr zu sehen sein, auch Drohnen würden eingesetzt. Zudem stünden in den Bundesländern sogenannte “Schnelle Interventionsteams” bereit, um die Sicherheit von Großveranstaltungen zu gewährleisten. Der Einsatzschwerpunkt läge “beim Silvesterpfad mit bis zu einer Million Besuchern, deshalb wird die Polizei in Wien von mehreren Einsatzzügen aus den Bundesländern unterstützt“, sagte Karner.
“Karner hat Österreichs Sicherheit längst verspielt”
“Scheinheilig” findet indes FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Pressekonferenz des Ministers: Schließlich biete gerade die von Karners Volkspartei betriebene “zügellose illegale Einwanderung” regelmäßig die Ursache für gewaltsame Ausschreitungen zu Silvester. Leidtragendene sind die eigene Bevölkerung und vor allem Frauen und Mädchen.
Vorfälle in Steyregg
Amesbauer erinnert auch an die erst kurz zurückliegenden Vorfälle in Steyregg.
Es ist ja zudem auch bezeichnend für diesen Innenminister, der sich in seiner Inkompetenz sichtlich wohlfühlt, dass er unsere Grenzen nicht schützt, dafür aber Polizisten mit Sturmgewehren vor den Stephansdom stellt. Diese ÖVP hat – mit Unterstützung von SPÖ und Grünen – in den letzten Jahren hunderttausende Illegale ins Land geholt und quasi legalisiert. Die Auswirkungen dafür müssen wir tagtäglich erleiden, sehen und lesen.
Auch in dieser Silvesternacht sind ähnliche Randale von Einwanderern zu befürchten, wieder einmal auf dem Rücken der Polizisten, denen Amesbauer im Namen seiner Partei für den Einsatz zum Jahresende Kraft, Umsicht und Unversehrtheit wünscht.
