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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey führen die links-linke Politik der abgewählten Vorgängerregierung nahtlos weiter.

29. Dezember 2023 / 12:04 Uhr

Berlin sind Migranten lieb und dem Steuerzahler kommen sie teuer – sehr teuer sogar

In absoluten Zahlen ist die Bundesrepublik Deutschland das Hauptzielland von illegalen Einwanderern (“Flüchtlingen”) in Europa. Auf jeden der vermeintlich „Geflüchteten“ wartet ein gut gefülltes Paket an Sozialleistungen, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Und die Kosten sind enorm, wie aus einer Anfragebeantwortung des Berliner Senats hervorgeht.

AfD-Abgeordneter verlangte Auskunft zu Asylkosten

Am 7. Dezember stellte der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann eine Anfrage zu den Asylkosten im Bundesland Berlin, die kurz vor Weihnachten beantwortet wurde. Er wollte wissen, welche Kosten die Bundeshauptstadt für die Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von „Geflüchteten“ täglich zu tragen hat.

Rund 3 Millionen Euro pro Tag!

Aus der Beantwortung geht hervor, dass für diesen Zweck täglich (!) Kosten von 2.761.333,76 Euro anfallen. Auf das Jahr hochgerechnet sind das über eine Milliarde Euro, die alleine von Berlin für „Geflüchtete“ aufgewendet werden.

In einem Kommentar auf Facebook meinte der AfD-Abgeordnete dazu:

2.761.333,76 Euro verplempert der CDU-geführte Senat jeden Tag (!) für seine lieben Gäste aus aller Welt. Das räumt er in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/17 553) selbst ein. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt das die gigantische Summe von etwas über einer Milliarde Euro. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, wie viele Straßen und Schulen sanieren… Angesichts dieser geradezu kriminellen Veruntreuung unserer hart erarbeiteten Steuermittel stellt sich nur noch eine Frage: Wann werden diese Leute vom Wähler dafür zur Verantwortung gezogen?

Rentner müssen für „Geflüchtete“ weichen

Was noch schwerer wiegt: Rentner verloren in Berlin sogar ihre Unterkunft, weil sie „Geflüchteten“ Platz machen mussten. So meldete ein Berliner Stift Ende Februar in einem Altenpflegeheim Eigenbedarf an. 110 Rentner wurden gekündigt, um stattdessen „Geflüchtete“ unterzubringen, berichtete die Berliner Zeitung.

Berlin schiebt nicht ab

Wer dachte, mit dem Regierungswechsel zur CDU und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würde sich in der Ausländerpolitik etwas ändern, hat sich getäuscht, denn er führt unverändert den Kurs der abgewählten rot-rot-grünen Koalition weiter.

So verhängte der Berliner Senat auch dieses Jahr für die Wintermonate einen Abschiebestopp von ausreisepflichtigen Migranten. Die Ausländerbehörden und die Polizei wurden angewiesen, bis Ende Februar aus „humanitären Gründen“ keinen Ausländer mehr abzuschieben, der nicht schwerkriminell geworden ist.

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