Die Stichwahl um das argentinische Präsidentenamt endete im November mit einem klaren Sieg für den Kandidaten der Partei „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“), Javier Milei.
Hoffnungsträger der verarmten Schichten
Er versprach, das einst wohlhabende Land aus seiner schweren Wirtschaftskrise, in die linksgerichtete Regierungen Argentinien gebracht hatten, wieder herauszuführen. Und obwohl er drastische Sparmaßnahmen angekündigt hatte, wurde er mit fast 56 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.
Bei seinem Amtsantritt kündigte er einen wirtschaftlichen „Schock“ an, der in den kommenden Wochen und Monaten das Land erfassen werde. Aber die Reformen seien „alternativlos“, um das Land wieder aufzubauen.
Linkes Wirtschaften führt zu Verarmung
Und Milei wartet nicht lange und startet mit der Sanierung der Staatsausgaben.
Wie in allen links regierten Staaten nahm auch in Argentinien die Bürokratie immer mehr zu. Ein riesiger Staatsapparat stand einer immer kleiner werdenden Unternehmerschicht gegenüber, die ersteren finanzieren muss. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben inzwischen in Armut.
Rückbau des Staatsapparats
Damit räumt der neue Präsident nun auf. Schätzungsweise 5.000 Staatsbediensteten, die allein im Jahr 2023 eingestellt wurden, wird der Vertrag nicht verlängert und sie werden den Steuerzahlern nicht mehr zur Last fallen. Doch Milei ist dabei nicht unsozial. Sein Dekret vom 26. Dezember sieht Ausnahmen vor, unter anderem für Behinderte und Personal, das als „unverzichtbar“ gilt.
Viele Regierungsverträge, die vor 2023 abgeschlossen wurden, sollen binnen 90 Tagen einer „umfassenden Überprüfung“ unterzogen werden.
Protest von linker Seite
Wie zu erwarten, protestierten linke Gewerkschaften umgehend gegen diese ersten Sparmaßnahmen. Am Mittwoch gingen laut Medienberichten tausende Argentinier auf die Straße und forderten die Aufhebung des Dekrets.
Es ist fast skurril, dass die Gewerkschaft erklärt, dass durch die Sparmaßnahmen des neuen Präsidenten „Arbeiter und Familien betroffen sein werden, aber indirekt die gesamte Gemeinschaft“. Dass Argentinien erst durch linkes Wirtschaften verarmte, findet keine Erwähnung.
Fragile Macht
Und wie in anderen Staaten auch wollen die Linken über den Weg der Justiz ihre Anliegen durchbringen. Sie fordern die Aufhebung des Dekrets durch die argentinischen Gerichte.
Dabei hat Milei wenig Macht. Seine Partei verfügt nur über 40 von 257 Abgeordneten im Parlament und sieben von 72 Senatoren.
