Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, auch in den USA sieht sich das politische Establishment nicht mehr in der Lage, seine Mitbewerber mit demokratischen Mitteln zu besiegen.
Undemokratische Mittel
Also greift man in die Trickkiste. Erst vor vier Tagen schrieb der öffentlich-rechtliche, also zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Sender ZDF „AfD – verbieten? Was ein AfD-Verbotsverfahren bringen würde“. Allein die Diktion kommt einer Aufforderung gleich.
Vorgeschobene Argumente
In den USA wollen die Demokraten, das ist die linke Sammelpartei der Vereinigten Staaten, ihren größten Herausforderer Donald Trump ebenfalls schon vor der Wahl aus dem Rennen nehmen. Das oberste Gericht im Bundesstaat Colorado hatte den wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump fünf Tage vor Weihnachten die Teilnahme an Vorwahlen im Staat untersagt. Begründung: Er hätte bei den Demonstrationen am 6. Jänner 2021, als viele Amerikaner für ihn und gegen die mutmaßlich nicht korrekt ausgezählte letzte Präsidentenwahl protestierten, einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt. Solchen Personen ist per Verfassungszusatz die Teilnahme an einer Wahl verboten.
Oberster Gerichtshof angerufen
Dagegen rief gestern, Mittwoch, die Republikanische Partei den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, an. Er möge gegen diesen undemokratischen Schauprozess einschreiten.
Unterstützung erhält Trump aus dem Bundesstaat Michigan, einem sogenannten Swing-State, wo die Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts wechseln. Dort hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Trump nicht zu einem „Aufstand oder einer Rebellion“ aufgerufen hat und deshalb selbstverständlich bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten dürfte.
Teilerfolg für Trump
Michigan und Colorado sind die ersten Bundesstaaten, die in der Angelegenheit entschieden. In mehr als einem Dutzend Staaten haben die Demokraten solche Verfahren gegen Trump angezettelt.
Trump sieht sich durch die Entscheidung in Michigan gestärkt und rief auf:
Wir müssen unser Land vor dem Niedergang und der radikalen Linken retten. Make America Great Again!
