Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Delikte in der Bundesrepublik Deutschland stark gestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, deren Antwort der Welt vorliegt.
Tausende antisemitische Straftaten seit Oktober
Wie das Bundeskriminalamt bereits mitteilte, wurden inzwischen 4.700 Straftaten registriert, die dem Phänomen des Antisemitismus zugeordnet werden. Die erfassten Delikte würden wegen “ausführlichen Klassifikationen und Qualitätskontrollen” allerdings erst nach und nach Eingang in die Kriminalitätsstatistik finden, wie die Regierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage mitteilte.
Erfasst wurden in der Datenbank des Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 27. November bisher 1.600 Straftaten. 405 der mutmaßlich antisemitischen Taten waren Sachbeschädigungen, 329 Mal wurde der Tatbestand der Volksverhetzung registriert, dazu kamen 211 Anzeigen wegen Belobigung und Billigung von Straftaten, 129 wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und 77 wegen Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
Migrationshintergründe werden nicht erfasst
Auch nach der Nationalität der Tatverdächtigen fragte die AfD-Fraktion, bekam allerdings eine wenig zufriedenstellende Antwort: In Bezug auf die Daten des KPMD-PMK seien 463 der potenziellen Straftäter Bürger der Bundesrepublik Deutschland, 64 Syrer und 26 Türken. Ob und wie häufig bei den deutschen Staatsangehörigen ein Migrationshintergrund vorliegt, wurde allerdings nicht erfasst.
Antisemitismus bei verschiedenen Ideologien zu finden
Die Bundesregierung sieht das antisemitische Potenzial besonders bei “extremistischen Akteuren und ihren Sympathisanten”, die aus unterschiedlichen Lagern kämen, aber die gemeinsamen Merkmale der Israelfeindlichkeit bis hin zum Antisemitismus aufwiesen. Diese seien “ideologische Bestandteile bei Islamisten, säkularen, extremistischen Palästinensern, türkischen und deutschen Rechtsextremisten sowie Teilen der deutschen und türkischen Linksextremisten”.
Oft fände man diese verschiedenen Gruppen gleichzeitig auf Veranstaltungen, häufig hätten sie aufgrund ihrer Verschiedenheit jedoch keine Zusammenarbeit miteinander, so sie Bundesregierung.
Regierung kann keine Angaben zu Abschiebungen antisemitischer Ausländer machen
Das Gefährdungspotenzial sei “weiterhin abstrakt”, Antisemitismus sei “ganz häufig” Bestandteil extremistischer, insbesondere “rechtsextremer” Ideologien.
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verwies auf den hohen Anteil syrischer Tatverdächtiger: Syrer machen 14 Prozent der Tatverdächtigen seit dem 7. Oktober aus und sind damit im Hinblick auf ihren weit geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Statistik stark überrepräsentiert.
“Stadium reiner Absichtserklärungen”
Curio kritisiert, dass die Bundesregierung keine Angaben zu Ausweisungen von sich antisemitisch betätigenden Ausländern mache, laut Regierung werden im Ausländerzentralregister nämlich keine Gründe für Ausweisungen erfasst. Die Bundesregierung sei “mal wieder im Stadium der reinen Absichtserklärungen stecken” geblieben, bemängelte der Bundestagsabgeordnete.
