Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Der ehemalige SPD-Chef Gabriel hält die Integration von Migranten für weitreichend gescheitert und fordert einen ehrlicheren Umgang mit dem heiklen Thema.

26. Dezember 2023 / 14:12 Uhr

“Integration in weiten Bereichen gescheitert”: Gabriel fordert Umschwung in Migrationspolitik

Vor der anstehenden Europawahl im nächsten Jahr meldet sich der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und kritisiert die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mahnt er – besonders im Hinblick auf die EU-Wahl – einen Kurswechsel in Sachen Migration am.

Gabriel sieht “Symbol der Unsicherheit

Immer weniger Parteien würden sich trauen, “ohne Wahlkampfgetöse” darüber zu sprechen, vor allem aus Angst vor der AfD – schließlich sei das Thema Migration für viele Menschen ein “Symbol der Unsicherheit”:

Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD.

Integration ist gescheitert, doch Migration geht ungebremst weiter

Dass die Integration von Migranten in Deutschland nicht funktioniert, ist für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Außenminister und Vizekanzler kein Geheimnis: Die Menschen seien nicht blind und würden sehen, dass Europas Außengrenzen nicht geschützt sei, die Integration der Fremden aber gleichzeitig in “weiten Bereichen” scheitere. Dabei verweist er auch auf das schwache Abschneiden Deutschlands bei der letzten Pisa-Studie, bei der ausländische Schüler weitaus schlechter abschnitten als ihre deutschen Klassenkameraden.

Altparteien schweigen aus Angst vor der AfD

Die “demokratischen Parteien” würden sich jedoch weigern, das Thema anzupacken: Einerseits aus Angst, der AfD zu nahezukommen, anderseits, “weil es keine ‘Bilderbuchlösungen’ gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen”, so Gabriel.

Gerade im Hinblick auf die Europawahl sind Gabriels Forderungen nach neuen Positionen in der Migrationspolitik relevant, schließlich äußern sich selten SPD-Größen kritisch zu diesem Thema. Da man sich in der AfD, vor der der einstige Spitzenpolitiker warnt, allerdings nicht nur kurz vor Wahlen migrationskritisch gibt, werden Gabriels Forderungen sowohl in seiner eigenen Partei, als auch bei den meisten Wählern wohl auf wenig Gehör stoßen.

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