Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hatten der Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres Sicherheitsgarantien und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau zugesichert. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen sich sechs Länder, darunter Österreich, der „gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine“ noch nicht angeschlossen haben. Wird der Bundeskanzler am Ende wieder umfallen?
Kiew wünscht sich „unerschütterliche, langfristige Unterstützung“
Die Berliner Zeitung berichtet in einem Artikel von einem Kommentar des stellvertretenden Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Sybiha, zu diesen Sicherheitsgarantien im nationalen ukrainischen Fernsehsender United News. 31 weitere Staaten hätten sich demnach der Erklärung seither angeschlossen, so der Diplomat. Von 27 EU-Ländern hätten sechs Mitglieder der Ukraine allerdings noch keine Sicherheitsgarantien gewährt. Das seien Österreich, Kroatien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta. Kiew sei nach Sybihas Angaben noch dabei, diese Länder für sich zu gewinnen.
„Mit all diesen Staaten haben nun bilaterale Verhandlungen begonnen, und einige haben bereits zwei Verhandlungsrunden abgehalten und sogar Entwürfe für spezifische Dokumente vorgelegt“, zitiert die Zeitung Sybiha. Also auch Gespräche mit Österreich?
Militärpakt gegen Russland
„Wir werden der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zur Seite stehen, solange es nötig ist“, ist in dieser Erklärung zu lesen. Neben einer „Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Resilienz“ der Ukraine, der „technischen und finanziellen Unterstützung zur Deckung des sich aus Russlands Krieg ergebenden unmittelbaren Bedarfs“ und Sanktionen gegen Russland. Man verpflichtet sich zur Bereitstellung von Rüstungsgütern aller Art, zur Ausbildung ukrainischer Soldaten und einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und Unterstützung bei Initiativen zur Cyber-Abwehr.
Diese Bemühungen würden unternommen, während die Ukraine den Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft in der „euro-atlantischen Gemeinschaft“ verfolge.
Worüber verhandelt die Regierung?
In der breiten Öffentlichkeit ist von bilateralen Verhandlungen mit unserer Regierung bis dato nichts bekannt. Was den Verdacht nährt, dass wir, wie beim umstrittenen „Nato Skyshield“, den Sanktionen oder den unbeschränkten Durchfuhr-Genehmigungen von Nato-Rüstungsgütern durch unser Land wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Denn in dieser Erklärung sind praktisch ausschließlich Maßnahmen verankert, die nicht mit unserer verfassungsrechtlich festgeschriebenen Neutralität vereinbar sind.
Sollten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) diesmal nicht wieder über unsere Verfassung hinwegsetzen wollen, bleibt nur die finanzielle Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufbau des korrupten Staates übrig. Zahlungen in ein Fass ohne Boden, was uns alle teuer zu stehen käme.
