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Seit linke “Haltungs”-Politik betrieben wird, geht die Freiheit zurück. Ein Mittel dazu ist das Verunglimpfen von Andersdenkenden, etwa mittels “Hass-Gesetzen”.

22. Dezember 2023 / 14:12 Uhr

Dramatischer Vertrauensverlust: Demokratie und Meinungsäußerungs-Freiheit in schwerer Krise

Trotz aller medialen Beschwörungen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland herrsche, lassen sich die Menschen kein X mehr für ein U verkaufen.

Verengung des Sagbaren durch linke Moralapostel

Insbesondere seit die Grünen an die Macht gekommen sind, wird das Klima für die Meinungsäußerung immer unfreundlicher. Sie wollen ja die Demokratie durch weniger Meinungsfreiheit „beschützen“. Kritik an ihrem Fetisch des Klimaschutzes, einschließlich der Kritik an der Nötigung durch die Klima-Kleber, wird mit Moral und “Haltung” abgewickelt. Gegen andere Meinungen werden „Hass-Gesetze“ in Stellung gebracht.

Aber das sind Methoden, wie sie in Diktaturen eingesetzt werden, wo Zwang und Repressionen ebenfalls in blumige, positive Worthülsen eingepackt werden.

Dramatischer Vertrauensverlust

Entsprechend sinkt das Vertrauen der Bundesbürger zu den wichtigsten politischen Institutionen der Republik. Laut Forsa-Untersuchung war es noch nie so niedrig wie jetzt.

Ende 2020, also kurz vor der Kampagne zur Corona-Impfung, hatten 75 Prozent der Bundesbürger großes Vertrauen zur Institution Kanzler, heute sind es nur noch 20 Prozent, in den neuen Bundesländern gar nur zwölf Prozent. Ein Minus von 55 bzw. 63 Prozentpunkten!

Das Vertrauen zur Bundesregierung brach von 63 Prozent auf nur noch 21 Prozent ein, was einem Vertrauensschwund von 42 Prozentpunkten in nur drei Jahren entspricht. Dem Bundestag vertrauten Ende 2020 noch 54, jetzt nur noch 32 Prozent der Deutschen.

„Freiheitsindex“ eingebrochen

Die Krise des politischen Systems zeigt sich auch im „Freiheitsindex“, den das Allensbach-Institut seit 1953 erhebt. Damals lag er bei einem Wert von 83, heute liegt er nur noch bei 40 Prozent. Ein neuer historischer Tiefpunkt. Erstmals seit Erhebung des „Freiheitsindex“ sagt eine Mehrheit, nämlich fast jeder zweite (44 Prozent), dass man „besser vorsichtig“ sein sollte, seine Meinung auszusprechen.

Zwei von drei sehen Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit

Das Meinungsforschungsinstitut INSA wiederum förderte zutage, dass nur noch 34 Prozent der Deutschen davon überzeugt sind, dass sie ihre Meinung in Deutschland noch uneingeschränkt frei äußern können. Gegenteiliger Ansicht sind 58 Prozent, also die deutliche Mehrheit.

Von der Demokratie in die DDR

Der Journalist Boris Reitschuster kommentiert diese Erkenntnisse von INSA so:

Angela Merkel hat das Land während ihrer Kanzlerschaft, und ausdrücklich unter williger Mithilfe der CDU – ganz nach alter DDR-Schule in Richtung eines Gesinnungsstaates transformiert. Den Rest erledigte dann – just, als kaum jemand glaubte, es könne noch schlimmer können – die medien- und vor allem politgemachte „Pandemie“ mit beispiellosen und tiefgreifenden Einschränkungen der Freiheitsrechte.

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