Die Wogen gingen hoch beim Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor. Rund 7.000 Landwirte fanden sich gestern, Montag, mit über 1.000 Traktoren in Berlin ein, um gegen die existenzbedrohenden Maßnahmen der Ampel-Regierung zu demonstrieren.
Links-grüne Ideologie kann man nicht essen
Die Ankündigung der Regierung, den Bauern Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer zu streichen, sorgte bei ihnen für Wut und Verzweiflung. Rund 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr erwarten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) & Co. von dieser Maßnahme. Geld, das die Regierung braucht, um weiterhin links-grüne Ideologieprojekte zu finanzieren. Für die Bauern würde das einen finanziellen Verlust von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeuten. Ein Diebstahl an Menschen, die mit viel Einsatz das ganze Jahr hart arbeiten, um die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.
„Wir nehmen das nicht hin!“
Es herrschte eine aufgeladene Stimmung vor dem Brandenburger Tor. Die Landwirte zeigten sich fest entschlossen, nicht das Bauernopfer für die Misswirtschaft der Regierung werden zu wollen. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes las dem ebenfalls auf der Bühne anwesenden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Leviten und stellte der Regierung die Rute ins Fenster. „Wir nehmen das nicht hin“, sagte der Bauernvertreter. „Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein. In einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin“!
Beschwichtigungsversuche und Phrasen des konsternierten Landwirtschaftsministers gingen in „Ampel weg, Ampel weg“ Chören und Buh-Rufen unter. Er behauptete, dass die Maßnahmen über seinen Kopf hinweg entschieden worden seien. Da stellt sich die Frage, wozu es diesen Minister und das Ministerium überhaupt braucht, außer um Befehle aus Brüssel und Berlin zu exekutieren.