Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbart das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in der Asylpolitik. Damit im Nationalrat konfrontiert, gab Karner dieses Versagen unumwunden zu, suchte die Schuld aber bei anderen.
Nicht nur, dass die Zahl der illegalen Einwanderer und der damit verbundenen Asylanträge immer noch auf enormem Niveau liegt, finden Abschiebungen in die wesentlichen Herkunftsländer praktisch nicht statt. Der Großteil der Abschiebungen betrifft nämlich Osteuropäer, die sich zwar ebenso illegal in Österreich aufhalten, aber nie einen Asylantrag gestellt haben.
Abgeschobene sind großteils EU-Bürger
Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeitspanne. Auf den Plätzen bei den Abschiebungen folgen Ungarn (435), Rumänen (388), Polen (277), Serben (250), Tschechen (137) und Bulgaren (116). Rund 80 Prozent der Abgeschobenen sind Europäer und damit wohl weit überwiegend keine Asylwerber.
Kein einziger von mehr als 6.000 Marokkanern abgeschoben
Ganz anders sieht es bei den klassischen Herkunftsstaaten von Asylforderern aus: 14.383 Syrer haben in den Monaten Jänner bis September 2023 einen Asylantrag in Österreich gestellt, abgeschoben wurden ganze 25. Ähnlich das Verhältnis bei Afghanen: Hier gingen 7.266 Asylanträge ein, denen ganze 9 Abschiebungen gegenüberstehen. 6.102 Marokkaner begehrten Asyl, abgeschoben wurde kein einziger.
Und was sagt der Innenminister dazu? Gerhard Karner wurde in der Fragestunde des Nationalrats von Christian Ries mit den verheerenden Zahlen konfrontiert und gefragt:
Warum unternehmen Sie keinerlei Anstrengungen, nicht nur illegal aufhältige EU-Bürger, sondern auch illegal eingereiste und abgelehnte Asylwerber außer Landes zu bringen?
Karner an FPÖ: „Sie haben völlig Recht!“
Karners Antwort an den ÖVP-Mandatar: „Sie haben völlig Recht!“ Und dann beklagte der Innenminister, dass man in manche Staaten gar nicht abschieben könne.
Mit Wirtschaftsdelegation zu Rücknahme-Verweigerern
Allerdings: Er selbst reiste im Februar 2023 gemeinsam mit seinem Vorgänger und mittlerweile Bundeskanzler Karl Nehammer nach Marokko und beklagte, dass sich Marokko weigert, ein Rücknahmeabkommen zu unterschreiben. Diese Weigerung belohnte Österreich noch durch die Mitnahme einer „hochrangigen Wirtschaftsdelegation“, wie Mainstream-Medien berichteten. Kein Wunder also, dass es das Abkommen, ob mit der EU oder bilateral mit Österreich, bis heute nicht gibt.
Christian Ries (FPÖ) – Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Ries zu Abschiebeversagen: „Wer da ist, der bleibt, solange er will!“
FPÖ-Mandatar Christian Ries ist über die Zahlen und die Dreistigkeit des Innenministers schockiert:
Die Statistik beweist, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karner sich von jeder aktiven und erst recht von einer restriktiven Asylpolitik komplett verabschiedet haben. Die Grenzen stehen weiterhin offen wie Scheunentore. Und wer einmal da ist, der kann bleiben, wenn er nicht freiwillig wieder nach Hause fährt. Das ist eine einzige Bankrotterklärung.
