Seit der Ankündigung der Ampel-Regierung, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das Dieselprivileg streichen, rumort es in der deutschen Bauernschaft. Für morgen, Montag, rufen die Landwirte zu einer großen Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Bauern bangen um Existenz
Die beiden Bauernorganisationen DBV und LBV haben für den 18. Dezember zu einer Demonstration und Kundgebung aufgerufen, um gegen die Streichung des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu protestieren. Mit einem Schlag wäre nach den Plänen der Regierung der Liter Agrar-Diesel statt mit bisher 25,26 Cent mit 81,89 Cent belastet. Die KfZ-Steuer auf Landmaschinen soll für einen mittleren Traktor (120 PS, 8,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) mit Abgasreinigung auf 427,97 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Bauern fragen sich, wie sie unter diesen Bedingungen noch konkurrenzfähig produzieren sollen.
Stirbt der Bauer, stirbt das Land
Für die ohnehin bereits durch immer neue Verordnungen und den „Green Deal“ der Europäischen Union in ihrer Existenz bedrohten Bauern ist der Plan der Regierung der nächste schwere Schlag. Nach der Sabotage an der Energieversorgung wird unter Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der ruinösen Steuerbelastung im landwirtschaftlichen Sektor nun auch die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln infrage gestellt.
Regierung verschleudert Steuergeld mit vollen Händen
Während Landwirte und Transportwirtschaft durch Steuererhöhungen, Mautabgaben und CO2-Bepreisung ausgepresst werden, um das Budget-Loch zu stopfen, denken SPD, Grüne und FDP keinen Moment daran, Kosten einzusparen. An den acht Milliarden für das Selenskyj-Regime in der Ukraine darf nicht gerüttelt werden, auch nicht am (Migranten)-Kindergeld des grünen Familienministeriums. Links-linke Organisationen müssen sich über Subventionskürzungen keine Sorgen machen. Rund zwölf Milliarden Euro gibt Deutschland für Entwicklungshilfe aus. Darunter 315 Millionen für so “wichtige” Projekte wie Busse und Radwege in Peru. Alles auf dem Rücken der Steuerzahler, die für jeden Euro immer härter arbeiten müssen.
