Die Grünen sind schon lange die Kriegstreiberpartei. Von Beginn des Ukraine-Krieges an waren sie am ehesten bereit, das Land mit schweren Waffen und viel Geld zu unterstützen.
Durchhalteparole – an die anderen
Diese Einstellung unterstrich die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am vergangenen Mittwoch bei ihrer Rede im Bundestag. Sie rief alle Abgeordneten und damit die Deutschen auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen:
Ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden.
„Bereit, weil ihr es seid.“
In ihrer eigenen Fraktion nimmt man für sich selbst aber in Anspruch, niemals das Leben in einem Krieg geben zu müssen. Der Slogan „Bereit, weil ihr es seid“ aus dem Wahlkampf 2021, dürfte also nur für andere gelten.
Als im Jahr 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, war das für die heutigen grünen Spitzenpolitiker zu spät. Trotzdem hat kaum einer seinen Wehrdienst geleistet. Robert Habeck war beim Zivildienst beim heutigen Elternverein Leben mit Behinderung Hamburg.
Im Wahlkampf 2021, also nur ein halbes Jahr vor dem Beginn des Ukraine-Krieges, warben die Grünen mit dem Wahlkampfspruch „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Heute stehen sie für die Fortsetzung des Krieges.
Kriegsfolgen durchaus bekannt
Gleichzeitig ist Haßelmann durchaus klar, was Krieg bedeutet. Anlässlich des Jahrestages des Kriegsbeginns sagte sie im Bundestag:
Aber welche Kosten dieser sinnlose, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg fordert, sehen wir jeden Tag. Wir müssen nur genau hinsehen. Das tun nicht alle hier im Haus.
Und dann zählt sie auf: „Flucht, Vertreibung, Tod, Leid, Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe, systematisch eingesetzt, die Verschleppung von Kindern.“
Kein Frieden, auch wenn Ukrainer „erschöpft“ sind
Und sie wusste schon im Februar:
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind erschöpft – vom Krieg, vom Alltag, vom Stromausfall, vom ständigen Alarm. Jede und jeder hat irgendwen zu betrauern, weil Tod oder Flucht zu ihrem Leben gehört.
Doch knapp vor dem nächsten Jahrestag des Kriegsbeginns ruft sie aus dem sicheren Berlin dazu auf, „nicht kriegsmüde“ zu werden.
Grün-Wähler für US-Atomwaffen in Deutschland
Aber das passt zu Haßelmanns Wählerschaft. Denn wie eine repräsentative Umfrage Mitte Juni 2022 ergab, haben Grün-Wähler mit Atomkraft für Kriegszwecke viel weniger Probleme als die Sympathisanten aller anderen Parteien.
