Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ „beeindrucken“ mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen es Beteiligungen gibt. Und wer diese finanziert.
Halbe Million Euro vom Landwirtschaftsministerium
In einer Anfrage an alle Ministerien wollen die Freiheitlichen nun wissen, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt. Denn laut einer kurzen Budgetanfrage wurde bereits aufgedeckt, dass das ÖVP-Landwirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million Euro an diverse ÖVP-Firmen ausgezahlt hat.
Sagenhaftes Firmengeflecht
Dieser bekannt gewordene „Insider-Deal“ rief FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Plan, den ÖVP-Geschäften einmal genauer auf den Grund zu gehen. Schnedlitz entdeckte im jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 ein sagenhaftes Firmengeflecht mit Parteibeteiligung. Auf Seite 182 wird eine Liste jener Unternehmen angeführt, an denen die ÖVP sowie nahestehende Organisationen, Gliederungen und Teilorganisationen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, direkte sowie indirekte Anteile oder Stimmrecht halten.
In dieser Firmenliste der ÖVP finden sich Unternehmen wie die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, die ÄrzteVerlag GmbH oder die AV Holding Beteiligungs GmbH. Die vollständige Liste finden Sie am Ende dieses Artikels im Anhang.
Anfrage an alle Ministerien
Offen ist weitgehend, welche Geldflüsse zwischen den Ministerien und ÖVP-Firmen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 erfolgten beziehungsweise im Jahr 2024 aufgrund von eingegangenen Verträgen fließen werden. Eine umfassende Anfrage an alle Ministerien soll nun Licht ins Dunkel dieses Firmengeflechts bringen und transparent machen, wie viel Geld die Steuerzahler für ÖVP-Firmen aufbringen müssen. Interessant in diesem Zusammenhang könnte auch sein, welche Firmen, an denen die Schwarzen beteiligt sind, auf der ÖVP-Spendenliste aufscheinen.
Hier die Anfrage des Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an das Bundesministerium für Inneres, die wortgleich an alle Ministerien der schwarz-grünen Regierung gestellt wurde:
