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Der moslemische Regierungschef Schottlands Humza Yousaf muss eine politische Niederlage einstecken.

17. Dezember 2023 / 15:17 Uhr

Nach Regierungsveto: Schottisches Gendergesetz vor Gericht entschieden

Überall in Europa mehren sich die Erfolge gegen die woke Genderpolitik.

Formalrechtliche Auseinandersetzung

So hatte in Großbritannien die schottische, links geführte Regionalregierung vor etwa einem Jahr ein Gesetz zur Vereinfachung von Geschlechtseinträgen verabschiedet. „Transmenschen“ sollten ihr Geschlecht leichter ändern können. Doch die konservative Regierung in London legte ihr Veto ein.

Das ließen die Schotten unter dem pakistanisch-stämmigen und moslemischen Regierungschef Humza Yousaf nicht auf sich sitzen und klagten vor dem obersten Gericht des Landesteils (Court of Session). Edinburgh zog aber nicht inhaltlich vor Gericht, sondern versuchte über den formalrechtlichen Weg ans Ziel zu kommen. Yousaf pochte auf sein Gesetz und bezog sich auf die als „Devolution“ bezeichnete Selbstverwaltung, nach der dieses Gesetz rechtsgültig werden müsse.

Nicht im Einklang mit britischen Gesetzen

Doch das Gericht folgte ihm nicht – und stärkte damit indirekt auch die normalen Geschlechter Mann und Frau. Das Veto der Londoner Regierung sei rechtmäßig gewesen, befand die Richterin in der vergangenen Woche. Das schottische Gesetz stehe nicht im Einklang mit dem britischen Gesetz für Gleichberechtigung, das ohnedies die Rechte von Transmenschen schütze.

Anfechtung ungewiss

Der linke schottische Regierungschef zeigte sich enttäuscht. Er respektiere das Urteil und werde sich Zeit nehmen, dessen Ergebnisse zu prüfen, um über einen Gang an den landesweit obersten Gerichtshof zu entscheiden.

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