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Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz gut lachen: Ab sofort stehen ihm tausende Euro monatlich zu – ein Leben lang.

15. Dezember 2023 / 11:29 Uhr

“Ampel”-Minister bekommen nun nach zwei Jahren lebenslang 4.660 Euro “Ruhegehalt”

Das Regierungskabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darf sich über einen neuen, aus Steuern finanzierten Geldregen freuen. Für ihren ‘wertvollen’ Dienst über zwei Jahre bekommen sie nun nach ihrer Absetzung ein “Ruhegehalt” in Höhe von 4.660 Euro monatlich – ein Leben lang.

Baerbock bekommt Millionensumme

Um die Geschmacklosigkeit dieser “Rente” komplett vor Augen zu führen und Missverständnisse zu vermeiden: Sie ist nicht etwa für das höhere Alter gedacht, damit ein ehemaliger Minister auch im Alter nicht an Armut leidet. Nein, die Auszahlung beginnt mit dem Ende der Ministerzeit und gilt ein Leben lang. Bei dem relativ jungen Kabinett von Scholz kommen dadurch irre Beträge zustande. So rechnet es sich am Beispiel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) folgendermaßen: Würde sie in zwei Jahren regulär aus dem Amt scheiden, wäre sie 44 Jahre alt. Bei einer aktuellen Lebenserwartung von 83 Jahren bei deutschen Frauen entspräche dies einer Auszahlungs-Periode von 39 Jahren á zwölf Monaten. Somit würde sie für ihre zweijährige (bzw. dann vierjährige) Amtszeit die irre Gesamtsumme von mehr als 2,1 Millionen Euro bis zu ihrem Ableben ausbezahlt bekommen.

Selbst im heutigen Deutschland irre

Würden in Deutschland normale Zustände herrschen, ließe sich durchaus über Sinnhaftigkeit eines solchen Ruhegehaltes an sich diskutieren. Denn unter normalen Umständen würde ein Bundesminister, einer der höchsten Repräsentanten des Staates, selbstverständlich schon entweder eine berufliche Karriere hinter sich haben, oder entsprechende Qualifikationen vorweisen können, um finanziell nicht von dem politischen Amt oder solch einem Ruhegehalt abhängig zu sein. Doch selbst in der alles andere als normalen Bundesrepublik dürfte die Anmerkung erlaubt sein, dass es skandalös ist, solch ein Ruhegehalt auch bei einer Negativleistung auszuzahlen. In einer Unsumme an Beispielen, die hier den Rahmen sprengen würden, aber täglich auf unzensuriert berichtet werden, ist festgehalten, dass zumindest mehrere Minister dem deutschen Volk mehr schaden, als sie ihm dienen. Bei einer nachgewiesenen Negativbilanz während der Amtszeit sollte die Diskussion in Richtung der Streichung der genannten Summen angestoßen werden.

AfD spricht über einen untragbaren Zustand

Angestoßen wird diese Diskussion von der patriotischen Alternative für Deutschland. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner spricht in einer Presseaussendung von einem Hohn für alle arbeitenden Deutschen:

Die Ampelminister samt Kanzler Scholz haben für Deutschland nichts geleistet, Deutschland und Deutschlands Ansehen geschadet. Jeden Tag ihrer Amtszeiten. Dafür haben sie nun ein lebenslanges Anrecht auf eine Rente, von der die ‚normalen‘ Bürger nur träumen können. Während dank der Politik der Altparteien diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, dann im Alter Flaschen sammeln oder die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, haben diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, nach nur zwei Jahren ein sorgenfreies Leben vor sich. Dieser Zustand ist untragbar.

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