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Ministerrat

Der Ministerrat beschloss einen Hofrat-Titel für einen ÖVP-Funktionär. Ein Sinnbild für Postenschacher unter der schwarz-grünen Regierung.

13. Dezember 2023 / 12:08 Uhr

ÖVP-Funktionäre haben es gut! Regierung kürt NÖAAB-Mann zum Hofrat

Die schwarz-grüne Regierung belohnt offenbar noch schnell vor den nächsten Nationalratswahlen ihre braven Funktionäre. Heute, Mittwoch, wurde im Ministerrat der Beschluss gefasst, dem ehemaligen Bezirksobmann der FCG des Niederösterreichischen Arbeiter und Angestellten Bundes (NÖAAB) in Zwettl, Alfred Grünstäudl, den Hofrat-Titel zu verleihen.

Als NÖAAB-Funktionär im Wahlkampf-Einsatz

Der künftige Herr Hofrat und jetzige Regierungsrat ist bei der Bildungsdirektion Niederösterreich als Schulqualitätsmanager angestellt. Es sind bestimmt die Leistungen in diesem Amt, die den ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu veranlasst hatten, diesen Berufstitel für seinen Parteifreund zu beantragen. Einen fahlen Beigeschmack hat die Sache allerdings, da Alfred Grünstäudl in seinem Bezirk Zwettl für die schwarzen Arbeitnehmer fleißig um Stimmen geworben hatte – die Bezirkszeitung berichtete.

Braver Parteisoldat

Da stellt sich für den gelernten Österreicher immer die Frage: Hat der Mann seinen Titel für seine Arbeit in der Bildungsdirektion bekommen, oder dafür, dass er ein braver Parteisoldat ist? Die ÖVP gerät häufig in Verdacht, dass bei Postenbesetzungen oder Titelvergaben Letzteres in Betracht gezogen wird.

Parteipolitisches und weltanschauliches Motiv

Wie berichtet, ließ auch die Bestellung einer Universitätsrätin in Salzburg, die Polaschek beantragte und die vom Ministerrat genehmigt wurde, Parteilichkeit vermuten. Auf der anderen Seite wurde Dr. Walter Gehr, der frühere Kabinettschef von Außenministerin Karin Kneissl, bei seiner Bewerbung um die Leitung des Kulturforums in Paris diskriminiert. Das stellte die Bundes-Gleichstellungskommission eindeutig fest. Die Besetzung, die schließlich vorgenommen wurde, beruhte – so die Kommission – „auf einem offensichtlich parteipolitischen und damit weltanschaulichen Motiv“. Unzensuriert berichtete.

Grüne färben Asfinag um

Nicht anders geht es bei den Grünen zu. Obwohl sie als kompetent galten, mussten zwei Aufsichtsräte aus der Asfinag gehen, weil Verkehrsministerin Leonore Gewessler grüne Parteifreunde hingesetzt und den Straßenbaukonzern damit umgefärbt hatte. Siehe unzensuriert-Bericht. Und damit ist die Liste jener Personen, die aufgrund ihrer parteipolitischen Fähigkeiten Posten bekamen, noch lange nicht zu Ende.

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