Irregulär eingereiste Ankömmlinge wird Großbritannien künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Das steht seit gestern, Dienstag, fest, nachdem das britische Parlament diesem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt hatte.
Volk soll entscheiden
Wäre Großbritannien noch Mitglied in der Europäischen Union, hätte es dieses Gesetz wohl nicht gegeben. So aber konnte das Land frei entscheiden, wer auf die britische Insel kommen darf und wer nicht. Die Abstimmung für den Gesetzesentwurf wurde mit 313 Ja- gegenüber 269 Nein-Stimmen verabschiedet. Eine Ablehnung wäre als Niederlage für Premierminister Rishi Sunak von den konservativen Tories aufgefasst worden. Im Vorfeld hatte Sunak auf der Plattform X für sein Gesetz geworben – er schrieb:
Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieser Gesetzentwurf liefert. Wir werden ihn nun zum Gesetz machen, damit wir die Flüge nach Ruanda starten und die Boote stoppen können.
Illegale Einreise von Migranten in kleinen Booten
Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein 2022 gelangten etwa 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer.
Ruanda bekam 163 Millionen Euro
Die Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, dass Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, in das ostafrikanische Land geschickt werden. Im Gegenzug hat Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro (140 Millionen Pfund) erhalten und das Versprechen, dass weiteres Geld für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen bereitgestellt wird. Die konservative Regierung will mit dem Abkommen ein Urteil des obersten britischen Gerichts umgehen.
Bedenken aus dem Weg geräumt
Der Supreme Court hatte vergangenen Monat über einen früheren Vertrag geurteilt, dass dieser gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt. Das neue Abkommen soll nun Zusicherungen der autoritären ruandischen Führung vorsehen, keine Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben – und so Bedenken aus dem Weg räumen. Sollte Ruanda einen Migranten ausweisen wollen, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person bleibt oder zurück nach Großbritannien geholt wird.
