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ÖVP-Bundeskanzler Nehammer stellt sich auf die Seite von Wolodymyr Selenskij, statt die Interessen unseres Landes und seiner Bürger zu vertreten.

12. Dezember 2023 / 09:57 Uhr

Regierung will für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmen

Diese Woche soll in Brüssel darüber abgestimmt werden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen werden, das berichten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker und Petra Steger vom EU-Hauptausschuss im Parlament.

Ukraine kriegsführendes Land

“Mittlerweile sind bei dieser EU alle Hemmungen gefallen. Erstmals in der Geschichte soll mit einem Land über den EU-Beitritt verhandelt werden, das in einen Krieg involviert ist”, kritisieren die Oppositionspolitiker die Haltung des Bundeskanzlers und der EU-Kommission. Zusätzlich würde die EU diesen Krieg durch Milliarden Euro an Militärhilfen auch noch aktiv befeuern. Aber auch abseits dieses Umstands wäre ein EU-Beitritt der Ukraine schlichtweg ein Wahnsinn, warnen die FPÖ-Parlamentarier vor den wirtschaftlichen Folgen für die EU insgesamt und uns als Nettozahler. Dabei berufen sie sich auf einen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der gestern, Montag, veröffentlicht wurde.

Horrende Belastung des EU-Budgets

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Autoren die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro schätzen. Das gesamte mehrjährige Gemeinschaftsbudget der EU umfasst dabei 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Die genaue Summe, mit der das Budget belastet würde, hänge davon ab, welche Annahmen über die landwirtschaftlichen Flächen und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden. In den Berechnungen geht das Institut von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für das Land aus. Auf die Kohäsionspolitik würden 50 bis 90 Milliarden Euro entfallen.

Regierung handelt gegen Interessen der Bevölkerung

„Österreich steckt seit über einem Jahr in einer Rekordteuerung fest, die Österreicher leiden unter horrenden Preisen – und auf der anderen Seite soll ein Land auch mit dem Steuergeld der Österreicher in die EU gebracht werden, das nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen erfüllt, Teil dieser Union zu sein“, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten den Kurs der Bundesregierung.

Die Menschen würden unter der Rekordteuerung leiden, aber anstatt den eigenen Bürgern zu helfen, wolle die schwarz-grüne Regierung ein „fettes Steuergeld-Weihnachtspackerl“ unter den Christbaum von Staatschef Wolodymyr Selenskyj legen. Alles für ein hochkorruptes Land, das uns damit drohe, ab 2025 die Gasversorgung zu kappen. Zudem stehe die Ukraine im Verdacht, an der Sprengung der „Nord Stream“-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.

Für Hafenecker und Steger steht damit fest, dass eine Regierung, die den Beitritt der Ukraine forciert, gegen die Interessen Österreichs und seiner Bürger handle.

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