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Michael Ludwig_Wiener Rathaus

Auch unter Bürgermeister Michael Ludwig gelten die Wiener Gemeindebauten als Trutzburgen der SPÖ.

3. Dezember 2023 / 12:04 Uhr

„Räuber Rathausplatz“: Mieterhöhung nur für Bewohner, nicht für die SPÖ-Parteilokale

„Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns die höchste Priorität. Deshalb hat die Wiener Sozialdemokratie einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener gesetzt: Wir setzen die indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau in den nächsten zwei Jahren aus!“, bejubelt sich die SPÖ-Wien auf ihrer Internetseite.

„Schonung der Geldbörse der SPÖ-Wien“

Doch was so schön klingt, hat einen gewaltigen Haken. Denn wie das profil in seiner aktuellen Ausgabe festhält, zahlt die Wiener SPÖ für zwölf ihrer Parteilokale (ÖVP und KPÖ jeweils eines) im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen. Den Bewohnern hat sie in der Zeit aber mehrfach den Mietzins erhöht. Das kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, in einer Aussendung:

Der Räuber Rathausplatz, SPÖ-Bürgermeister Ludwig, schont die Geldbörse seiner Partei, sackelt aber die anderen Gemeindebaumieter aus.

Freundschaftsdienst des Stadtrechnungshofs?

Die FPÖ hat schon vor langer Zeit den Stadtrechnungshof eingeschaltet, auf dass er die Mietverhältnisse von Parteien in den Wiener Gemeindebauten prüfe. Doch die Ergebnisse waren mager, zumal sich der Stadtrechnungshof auf Geschäftsgeheimnisse berufen hat. „Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst der Prüfer für die SPÖ“, so Krauss. Er zeigt sich auch empört, dass die SPÖ und Wiener Wohnen jegliche Auskünfte über die Mietverhältnisse und die Höhe der Mieten verweigern:

Wenn die SPÖ keine Antworten liefert, dann ist schon jetzt klar, dass hier ein unfassbarer Wohnbauskandal schlummert.

Starker Korruptionsverdacht

Weiters fordert die FPÖ Aufklärung darüber, warum die von der SPÖ angemieteten Lokale vom Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser mitbenutzt werden und zu welchen Konditionen. Es steht die Vermutung im Raum, dass „es sich bei dieser Billigstvermietung durch die Stadt Wien um eine illegale Parteispende für die Wiener SPÖ handelt“.

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