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Sitz der OSZE ist die Wiener Hofburg. Für deren Vorsitz hat sich Österreich – entgegen der ÖVP-Darstellung – nie beworben.

30. November 2023 / 11:30 Uhr

Nehammer und Co. bleibt nichts erspart! Nun deckte auch die APA das OSZE-Märchen auf!

Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Rolle bei der OSZE-Vorsitz-Suche gespielt haben soll, hat nun auch die APA hinterfragt – und sie zeichnet ein völlig anderes Bild, als die ÖVP und ihre „Propaganda“-Medien verbreitet haben.

ÖVP-Stocker denunzierte Kickl

Wie berichtet, hatte die ÖVP-nahe Zeitung Die Presse behauptet, Österreich hätte den Vorsitz bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) aufgrund der guten Umfragewerte von FPÖ-Chef Kickl nicht bekommen. Konkrete Quellen dafür konnte die Presse aber nicht nennen, trotzdem schrieb die Kronen Zeitung diese Geschichte ab. Beide Zeitungen lieferten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker damit eine Vorlage, um in einer Aussendung den FPÖ-Chef zu denunzieren – und zwar mit dem Titel „Herbert Kickl schadet dem internationalen Ansehen Österreichs“.

Mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung war nie Thema

Die APA recherchierte und deckte das ÖVP-Märchen schonungslos auf. Österreich sei nicht ausführlich für diese Rolle diskutiert worden, weil die EU mit Malta schon einen akzeptablen Alternativ-Kandidaten hatte, hieß es laut APA aus dem Außenministerium eines europäischen OSZE-Staates. Ähnlich – so die APA weiter – habe sich ein OSZE-Diplomat eines anderen EU-Staates geäußert – und zwar: Österreich habe vor längerer Zeit seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, einzuspringen, sei aber nie offizieller Kandidat gewesen. Als Malta kandidiert habe, sei die Sache erledigt gewesen. Wörtlich sagte der Diplomat:

Mir ist nicht bekannt, dass eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung Thema gewesen wäre.

Schengen-Veto gegen Rumänien wurde diskutiert

Auf Nachfrage der APA hieß es: Österreich hätte es wohl geschafft, wenn es kandidiert hätte. Wenn es Diskussionen über einen Vorsitz Österreichs gegeben habe, dann seien das lediglich informelle Gespräche gewesen – und dabei wäre nicht Kickls möglicher Erfolg bei der Nationalratswahl 2024 diskutiert worden, sondern vielmehr Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien.

Schallenberg bleibt bei ÖVP-Behauptung

Vermutlich wider besseres Wissen bleibt die ÖVP auch im APA-Bericht bei ihrem Denunziantentum gegen FPÖ-Chef Kickl. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg ließ laut APA keinen Zweifel daran, dass die Aussicht auf einen Bundeskanzler Kickl den potentiellen Vorsitz-Ambitionen Österreichs geschadet habe. Bleibt die Frage, wie das möglich war, wenn sich Österreich für den Vorsitz gar nicht beworben hat? Und Schallenberg widerspricht auch seinem ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer, der – ebenfalls gegenüber der APA – klarstellte: Österreich sei als möglicher OSZE-Vorsitz „nie zur Diskussion“ gestanden. Es habe auch keine Intervention gegen Österreich gegeben, versicherte der ÖVP-Kanzler.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP ganz in früherer SPÖ-Manier (Stichwort: EU-Sanktionen) jetzt schon versucht, die FPÖ und damit ganz Österreich im Ausland schlechtzureden. Eine Taktik, die bei den Wählern schon damals nicht gut angekommen ist.

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