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Die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, bekommt eine besonders hochstufige Ausführung: mit Stern und Schulterband.

30. November 2023 / 07:33 Uhr

Neue Verleihungs-Orgie: Bundesverdienstkreuz für sieben Ministerpräsidenten

Das Bundesverdienstkreuz galt lange Zeit als einziger allgemeiner vom Staat an sich gestifteter Verdienstorden, als eine der ehrenwertesten Auszeichnungen. Seit einigen Jahren ist es jedoch zur Sitte geworden, dass damit Politiker der Altparteien ohne ersichtlichen Grund dekoriert werden. Nun erreicht diese (Un)Sitte eine neue Stufe: Vergangenen Freitag, am 24. November, wurde der Orden gleichzeitig an sechs (!) aktive Ministerpräsidenten und einen ehemaligen verliehen.

Auch Vertreter der Linkspartei bekam Orden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei den Orden an folgende Ministerpräsidenten: Dreyer (Rheinland-Pfalz), Kretschmann (Baden-Württemberg), Woidke (Brandenburg), Weil (Niedersachsen), Haseloff (Sachsen-Anhalt), Ramelow (Thüringen) und Seehofer (ehemals Bayern). Damit kam es im noblen Schloss Bellevue zu einer regelrechten Verleihungs-Orgie. Wofür die Genannten die hohe Auszeichnung erhalten, ist rätselhaft. Gerade die Regierungschefs der östlichen Bundesländer sind unbeliebt wie nie zuvor, rauschen von einem Umfrage-Tief in das nächste. So berichtete unzensuriert zum Beispiel über Sachsen-Anhalt, wo die patriotische AfD inzwischen die Haseloff-CDU von Platz eins verdrängt hat. Auch ist es beachtlich, dass mit Bodo Ramelow ein Vertreter der post-bolschewistischen Linkspartei ausgezeichnet wurde. Anscheinend reichte es als Kriterium, denn dies haben alle Vertreter gemeinsam: lange im Amt zu sein.

Dreyer mit besonders hoher Stufe

Besonders die Auszeichnung an “Malu” Dreyer (SPD-Mitglied, daher Parteikollegin von Steinmeier) kann symbolisch als Farce herangezogen werden. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat sie das katastrophale Krisenmanagement der Flut-Katastrophe im Ahrtal 2021 mit 135 Toten zu verantworten. Wie die Bild berichtete, liest sich dazu das Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Behörden-Versagen wie eine Anklageschrift. Unfassbar, dass Steinmeier in seiner Lobeshymne bei der Verleihung explizit Dreyers Handeln während der Flut-Katastrophe hervorhebt. Die gesamte Rede Steinmeiers wurde stolz als Presseaussendung der Landesregierung veröffentlicht. Doch damit immer noch nicht genug: Dreyer erhielt das Kreuz nicht etwa, wie ihre Amtskollegen, in einer “normalen” Ausführung. Von acht möglichen Stufen des Kreuzes erhielt sie jenes in Stufe sechs, das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband (siehe Titelbild).

AfD über Verleihungen empört

Als einzige Partei zeigt sich die patriotische AfD über die Verleihungs-Flut empört. In einer Presseaussendung spricht der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner von einer Entwertung des Ordens:

Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flut-Katastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist längst ein Akt völliger Beliebigkeit und ohne jeden Wert und erfolgt nun gleich fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts für Deutschland getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.

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